21 Ergebnisse für Zeugen
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Die Nebenklage ist eine Möglichkeit, um sich als Opfer aktiv am Strafprozess zu beteiligen. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter und hat die Möglichkeit aktiv am Verfahren mitzuwirken und seine Interessen zu verfolgen. Die …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Ehe man sich versieht, gerät man in die Position eines Zeugen ohne eigentlich genau zu wissen, welche Rechte einem als Zeugen überhaupt zustehen und welche juristischen Fallstricke in dieser Verfahrensrolle mitunter drohen. Dabei stellt …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! 1. Beschuldigter Das wichtigste als Beschuldigter einer …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Träger der Jugendämter sind in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Städte. Diese sind nach dem Gesetz verpflichtet ein Jugendamt einzurichten. Gesetzliche Grundlagen finden sich hierbei im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. In § 2 SGB …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 sollen unzulässige …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun rückt auch Mitsubishi im Abgasskandal in den Fokus der Ermittler. In einer groß angelegten Razzia wurden am 21. Januar 2020 die Geschäftsräume von Mitsubishi, einer Tochtergesellschaft und zwei Zulieferern durchsucht. Nach Angaben der …
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24.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn der Urlaub nicht die wohlverdiente Entspannung bringt, die Sie erhofft haben, das Wasser im angepriesenen glasklaren Pool eher einem Tümpel gleicht und der Weg zum Strand deutlich weiter ist, als es Ihnen im Prospekt versprochen wurde, …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die fristgerechte oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, die in dessen Verhalten begründet ist, setzt grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung ist also als eine Art „Vorstufe“ einer Kündigung zu betrachten. Verletzt …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Schadenersatzforderungen gegen Ärzte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler nehmen nach wie vor zu. Für jeden Arzt ist es deshalb wichtig zu wissen, wie er sich nach einem Behandlungszwischenfall gegenüber dem Patienten …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (egal ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt) muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB definiert und setzt voraus, dass das Schriftstück eigenhändig …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Vermieter aufgepasst: Für die Erstellung und Übersendung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 ist es nun fünf vor zwölf. Für Vermieter kann Anspruch auf Nachzahlung entfallen Betriebskostenabrechnungen sind spätestens ein Jahr …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …