15 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Bestattungpflicht und/oder Kostentragungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
![Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
![Impftermine während der Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, die keine sofortige Behandlung erfordern, sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit zu legen. Andernfalls verliert er für die Zeit der Abwesenheit seinen …
![Betriebsschließung wegen Corona / Neues aus dem Coronareiserecht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. "Betriebsschließungsversicherung", bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall. dass die zuständige …
![Betriebsschließungsversicherungen und Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c01c064dbc6152303550acfeecce7bcd.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Aktuell wurde eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen. Viele der Betroffenen haben eine Betriebsschließungsversicherung. Einige …
![Kurzarbeitergeld aus Sicht des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
und gerne mehr … Kurzarbeit: Hier die Voraussetzungen Die Kurzarbeit beziehungsweise der Antrag auf diese kann unterschiedlichste Gründe haben. Sie alle eint, dass es zu einem Arbeitsausfall kommt und somit alle oder auch nur ein Teil der …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 4. Teil: Fragen und Antworten 16 – 20 Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen können Sie von Ihrer Firma erwarten? Ihre Firma hat eine Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 3. Teil: Fragen 10 bis 13 Was tue ich, wenn eine Quarantäne über meine Firma, mein Wohngebiet oder über mich verhängt wird, weil vielleicht Ansteckungsgefahr besteht? Eine …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 2. Teil: Fragen 6 – 9 Darf mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin einseitig Homeoffice anordnen? Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch …
![Gewerbe: Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c01c064dbc6152303550acfeecce7bcd.png)
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das …
![Der Umgang mit Bewerberdaten nach dem neuen Datenschutzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91035fcb90c723be69985945223ebe59.png)
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
![Neues zu Rotlichtverstößen und Standblitzern](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d8ab34356e4f0cc03a949ea4d37ecac.png)
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
![Das neue Mutterschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/75/751a26440c154496def47b7783072563.png)
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15.11.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Am 30.03.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes beschlossen worden. Es handelt sich um eine umfassende Neustrukturierung des seit 1952 fast unveränderten Mutterschutzgesetzes. Am 01.01.2018 tritt das Mutterschutzgesetz …
![Anspruch der Soka-Bau auf Mindestbeitrag für die Berufsbildung gemäß § 17 VTV](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, in meinem Rechtstipp geht es um die Frage, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) Betriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Solo-Selbstständige), auf Zahlung des …
![Anhörungsbogen erhalten – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81ed4fe0cd471febfb6d5fedb7fd1c43.png)
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …