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05.06.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die steuerliche Optimierung ist ein zentrales Anliegen für viele Selbstständige und Unternehmer. Durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen lassen sich die Steuerlast senken und die Liquidität verbessern. Gleichzeitig bietet die …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Viele Unternehmen sind nahezu täglich damit konfrontiert: Sie liefern Waren an den Kunden oder erbringen Dienstleistungen und stellen hierfür anschließend eine entsprechende Rechnung. Doch dann wird die Rechnung einfach nicht bezahlt. Die …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Kunden, die zwischen August 2022 und April 2023 einen Tesla privat online oder telefonisch erworben haben, könnten von einer wichtigen Entwicklung im Tesla Widerrufsrecht profitieren. Im Fokus stehen hierbei Vertragsfehler und eine …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auftragsformulare "Brancheneintrag Bayern" oder "Brancheneintrag Niedersachsen" der Digi Medien GmbH LLC, Rechnungen der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.06.2023 – Az. 1 AZR 265/22 entschieden, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber die an den Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision nicht vom Arbeitnehmer …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und kompakt – das Wichtigste Der EuGH stärkt mit seinem Urteil vom 17.05.2023 – Rs. C-97/22 die Verbraucherrechte! Unterlässt es ein Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten bzw. aufzuklären und widerruft …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Durch die Corona Pandemie wurde vielen Hochzeits-/Brautpaaren der schönste Tag vermiest, indem die lange geplanten Feiern nicht stattfinden konnten. Durch die Absagen blieben viele Paare auf den Kosten sitzen! Wer seine Hochzeit Corona …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Jedermann-Inkasso mahnt und fordert für die D.I.E GmbH wegen des Abschlusses eines Abo horrende Beträge. Der Betroffene soll eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft für monatlich abgeschlossen haben, obwohl mit einer kostenlosen …