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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dem enormen Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Nach der ersten Stufe im November 2023 und der zweiten Stufe im März 2024 bringt nun die dritte Stufe zunächst letztmalig Änderungen für die …
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15.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Das Befristungsrecht ist für einen juristischen Laien kaum zu überblicken. So passiert es in der Praxis auch immer wieder, dass Arbeitgeber über eine der diversen formalen Anforderungen im Befristungsrecht „stolpern“ und sich die gewünschte …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Immer wieder fragen Arbeitgeber, ob sie eine vereinbarte – meist sechsmonatige – Probezeit verlängern können; teilweise wurde dies auch ganz pragmatisch bereits mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Grund hierfür ist meistens die (noch) fehlende …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Sie sind arbeitsunfähig erkrankt, und genau jetzt geht Ihnen auch noch eine Kündigung Ihres Arbeitgebers zu? Das ist unzulässig, meinen Sie, da Sie durch Ihre Erkrankung vor einer Kündigung geschützt sind? Entgegen weit verbreiteter Ansicht …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen, vielleicht sogar überraschend, einen Aufhebungsvertrag angeboten und Sie fragen sich, ob Sie diesen unterzeichnen sollten? Zunächst einmal gilt: Unterschreiben Sie nicht übereilt und bitten Sie sich in jedem Fall …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwälten Jens-Arne Former und Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Einmal Konkurrent, immer Konkurrent?“ Wettbewerbsverbote sind in der Arbeitswelt oft umstritten. Besonders bei Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die steuerliche Optimierung ist ein zentrales Anliegen für viele Selbstständige und Unternehmer. Durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen lassen sich die Steuerlast senken und die Liquidität verbessern. Gleichzeitig bietet die …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Insolvenz im Arbeitsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In Fällen von Insolvenz müssen rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Auch wenn eine Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig unter Berücksichtigung der Vorgaben des Datenschutzrechtes erfolgte, besteht in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot bezüglich der aus …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In vielen modernen Arbeitsverhältnissen wird die traditionelle Fixvergütung zunehmend durch variable Vergütungsmodelle ergänzt oder ersetzt. Zielvereinbarungen spielen in diesem Kontext eine entscheidende Rolle, da sie die Grundlage für die …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Wie es bisher war Als ich vor etwa 30 Jahren meine Anwaltstätigkeit begonnen habe, damals noch in Frankfurt am Main, liefen Kündigungsschutzverfahren regelmäßig wie folgt ab: Das Arbeitsgericht, im Raum Hessen Süd gern auch als …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Seit November 2023 greifen die ersten Anpassungen im Aufenthaltsrecht durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Seit Anfang März 2024 greifen nun weitere Regelungen, die die Einwanderung von Fachkräften erleichtern, um dem Fachkräftemangel …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Selbst bei schwerwiegender Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam sein. Bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen muss der Arbeitgeber in der …