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17.05.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und im Zweifelsfall auch noch aus einem anderen Kulturkreis kommen, befinden sich in einer besonders belastenden Situation, wenn sie in Deutschland mit einem Strafverfahren konfrontiert …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ältere Menschen sind weltweit der am stärksten wachsende Bevölkerungsteil in Europa. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden zwar allgemein wahrgenommen, leider aber zu wenig unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang!) …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird deutschlandweit eingesetzt . Das Messgerät selbst ist sehr unauffällig und kann sowohl auf der Autobahn oder dem weitern überörtlichem Strassennetz, als auch innerhalb geschlossener Ortschaften …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mit einem Auto, das breiter ist als zwei Meter, auf der linken Spur durch eine Autobahnbaustelle fahre? Wenn sich am Anfang der Baustelle ein Verkehrszeichen 264 befindet, das auf die …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung der …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin Bußgeldbescheide auf Grundlage dieses außer Kraft …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …