51 Ergebnisse
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Statistik, die höhere Kriminalitätsraten bei Ausländern und ausländischen Jugendlichen zeigt, kann oft ein verzerrtes Bild der Realität vermitteln, wenn sie nicht die sozialen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und diskriminierenden …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts: Im Rahmen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts stellt der gewöhnliche Aufenthalt eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Dieser Begriff wurde durch …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On 5 February 2021, the International Criminal Court (ICC) ruled that, since "Palestine is a State Party" to its Statute, the Court's territorial jurisdiction extends to "Gaza and the West Bank, including East Jerusalem". Recently, a number …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In einem Fall, in dem ein Gericht in Dubai die Scheidung für zwei deutsche Staatsangehörige ausgesprochen hat, die in Dubai gemeinsam gelebt haben, und die Ehefrau während eines Urlaubs das gemeinsame Kind ohne die Erlaubnis des Ehemannes …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein doppeltes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger ist verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, das Demokratieprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Zweck des Ausländerbeirats verstößt. Es würde zu …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Warum die rechtliche Diskriminierung von Männern genauso schwer wiegt wie die von Frauen und gestoppt werden muss Männerdiskriminierung bezeichnet die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Männern aufgrund ihres Geschlechts. Sie kann …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es garantiert die Freiheiten jeder Person und nimmt in gesellschaftlichen Diskussionen einen zentralen Platz ein. Daher hat es einen geradezu mythischen Platz in unserer …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das "Recht auf Frieden" ist ein Konzept, das in internationalen Menschenrechtsdiskussionen an Bedeutung gewonnen hat. Es bezieht sich auf das Grundrecht jedes Menschen und jeder Nation, in einer Umgebung frei von Krieg, Konflikten und …
Germany supports Palestine before the International Criminal Court - by submitting a silly statement
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10.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On August 6, 2024, Germany, represented by its foreign office, has, together with about 60 other states, organisations and individuals, submitted a 10 page statement (ICC-01/18-307) with respect to the request of the prosecutor of the …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vorgestern hat Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, neben rund 60 anderen Staaten, Organisationen und Individuen eine zehnseitige Stellungnahme (ICC-01/18-307) zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Internationalen …
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20.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seiner gestern (19. Juli 2024) verkündeten, historischen Entscheidung hat der Internationale Gerichtshof (IGH, die Zusammenfassung finden Sie hier ) festgestellt, dass Israel seine fortdauernde, illegale Besetzung des Palästinensischen …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit der heute, 24. Mai 2024, verkündeten weiteren Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel die bisherigen Eilmaßnahmen gegen Israel betreffend seine Kriegsführung in Gaza (mit einer Mehrheit …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vertrauliche Quellen aus israelischen Geheimdiensten haben gegenüber dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 von einem System künstlicher Intelligenz mit dem Namen "Lavender" berichtet, das die israelische Armee in Gaza benutzen soll, …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof hat nunmehr in einer neuen Entscheidung vom 28. März 2024 seine vorläufigen Anordnungen im Völkermord-Fall Südafrika gegen Israel hinsichtlich der Gewährung humanitärer Hilfe erheblich verschärft. Die alte …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende vorläufige …