87 Ergebnisse für AGB
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat in seinen kürzlich verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen der zwei führenden Streaming-Anbieterinnen Netflix und Spotify gegen Urteile des …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber, insbesondere jene ohne anwaltliche Vertretung, sollten derzeit auf der Hut vor dubiosen Angeboten der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG sein. Diese Firma kontaktiert Inhaber eingetragener Marken frühzeitig vor Ablauf …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Das Schiff im Freien überwintern zu lassen, ist keine Seltenheit. Viele Schiffseigner entscheiden sich für diese Variante. Eine vernünftige Plane oder ein Gerüst sowie ein sorgfältiges Einwintern schützen gewöhnlich ausreichend vor Wind und …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Anleger der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG haben nun traurige Gewissheit: Die Gesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Überraschend …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, eine Rechnung der United Network Partner B.V. für das Produkt „jamesKUTCHER – Der XXL Kurs für SUPER-SEX“ erhalten haben. In Rechnung gestellt werden dabei meist 394,00 €. Lesen Sie in diesem …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 27.04.2021 zum Verfahren XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Häufig melden sich derzeit Mandanten bei mir, die eine „außergerichtliche Mahnung“ von der Datingseite „TabuloseFrauen“ bekommen haben. Hier erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Sie ebenfalls eine solche Mahnung erhalten haben. …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber müssen derzeit wieder mit dubiosen Schreiben der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG rechnen. Die DMSV UG bietet in ihren Schreiben an, die Schutzdauer der eingetragenen Marken zu verlängern, da diese bald auslaufe. Eine …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsabteilung In größeren oder global tätigen Unternehmen längst üblich: Die eigene Rechtsabteilung. Sinn und Zweck der Unterhaltung einer eigenen Rechtsabteilung ist es, nicht nur Rechtsdienstleistungen aus dem eigenen Hause zu …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die Rechnungen der Mediapool & friends UG bzw. „SexyDate“ und "VerboteneFrauen" erhalten haben. Zum Teil sind die Rechnungen dabei auch an Minderjährige gerichtet. Ich habe dies zum …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Anleger diverser UDI-Nachrangdarlehen könnte es ganz bitter werden. Bei den Nachrangdarlehen UDI Immo Sprint Festzins I, UDI Energie Festzins 13 und UDI Energie Festzins 14 droht der Zahlungsausfall. Die Finanzdienstleistungsaufsicht …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der kauf mich GmbH, welche als autorisierte Vorverkaufsstelle Tickets für die zwischenzeitlich abgesagte Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Mercedes Benz-Bank hat in einem Kreditvertag widersprüchliche Angaben zu den fälligen Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht. Deshalb sei die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch rund eineinhalb Jahre nach …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein Wettbewerbsverein, der gemäß §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 UKlaG berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzungen abzumahnen. Der Verbraucherschutzverein verschickte kürzlich …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
25.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des SC Willingen. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zum Weltcup Willingen verkauft …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wegen einer unwirksamen AGB-Klausel. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der die Verwendung einer angeblich …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Die OPM …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die ein Schreiben der National Inkasso GmbH aus Düsseldorf erhalten haben. Häufig geht es dabei um Forderungen aus einem „Dienstleistungsvertrag“ mit dem Unternehmen „POS Point of Sale Europe …