47 Ergebnisse für BGB
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Behandlungsfehler gehören zu den ärztlichen Fehlern, die für Patienten weitreichende und belastende Folgen haben können. Neben einer meist verlängerten Heilungsdauer aufgrund eines verursachten Gesundheitsschadens zählen auch bleibende …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Kaum überraschend aber umso einschneidender für Arbeitsverhältnisse in Deutschland und teuer für Arbeitgeber. Dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgend, stärkt einmal mehr das höchste deutsche Arbeitsgericht (BAG) die Rechte von …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen gemäß § 7 BurlG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 folgte, dann nicht, wenn der …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
So oder ähnlich könnte man die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1.6.2022 verstehen. Mit dieser entschieden die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes im Fall einer Flötistin der Bayrischen Staatsoper, dass ein …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, die keine sofortige Behandlung erfordern, sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit zu legen. Andernfalls verliert er für die Zeit der Abwesenheit seinen …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Am 15.05.2021 erging die erste Entscheidung zur Rückforderung des Corona-Bonusse s nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Vor dem Arbeitsgericht Oldenburg hatte eine Erzieherin gegen Rückzahlung des im November 2020 erhaltenen …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 910 BGB dem Grundstücksnachbarn das Abschneiden überhängender Äste, Zweige und Wurzel. Das Gesetz regelt: § 910 BGB (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
I. Heute geht es um die Frage, Unter welchen Voraussetzungen habe ich einen Anspruch auf ein Einzelbüro? Diese Frage wird zunehmend im Rahmen der Vorgaben aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung gestellt. Durch die Corona-Verordnungen wurde …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag . Daraus ergeben sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Für den Arbeitnehmer also im Wesentlichen: wie viele Stunden muss ich arbeiten, um mein …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Ich schreibe diesen Artikel am 31.01.2021 am Ende eines schneereichen Wochenendes. Die Straßen sind glatt und es schneit. Was die Kinder freut, bereitet dem Mitarbeiter/in Probleme, wenn er bzw. sie nicht zur Arbeit kommt. Denkbar sind der …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Elternunterhalt vor dem 01.01.2020 Beim Elternunterhalt handelt es sich um eine Form des Verwandtenunterhalts, welcher aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland und der damit einhergehenden Änderungen in der Gesellschaft, die …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisemangel bei Ungeziefer im Hotel: Rund 300 Stiche bzw. Bisse am Körper von Ungezief er - wahrscheinlich Flöhe - in der Bettmatratze während einer zweiwöchigen Pauschalreise in Kuba zu einem Gesamtpreis von 5.448,00 € begründen …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
„Schön das du dabei bist! Mein Name ist Sandro Wulf. Ich begrüße dich zu dieser Folge https://anchor.fm/dashboard/episode/eguohi Aufhebungsvertrag ist die neue Kündigung?! In den letzten 14 Tagen habe ich vermehrt Anfragen von meinen Mdt …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schließungen von Betrieben wegen der Covid-19-Krise oder zumindest Kündigungen von einigen Arbeitnehmern im Betrieb greifen allenthalben um sich. Stehen viele Unternehmer vor dem wirtschaftlichen Chaos und der Frage, ob sie ihren Betrieb …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birgit Hildebrandt
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 26.03.2020 die Möglichkeit des Widerrufs von Kreditverträgen, die in der Zeit von Juni 2010 – 2016 und auch noch 2019 und 2020 geschlossen wurden, eröffnet. Was ist der Inhalt In zahlreichen Verträgen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der EuGH für ein Wiederaufleben des Widerrufsjokers und eröffnet eine neue Chance für die Rückabwicklung von Kreditverträgen. Was bisher geschah Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 wurde der …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auslegung von Testamenten in den Zeiten von Coronavirus und Vorsorge Die Auslegung eines Testaments bereitet nicht selten Schwierigkeiten. Sie ist jedoch ein Instrument, wenn sich einem Testament wegen des ungenauen Wortlautes der letzte …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Führt eine Betriebsschließung zu Mietminderung auf Null? Kann ich meine Miet- oder Pachtzahlung aussetzen, wenn ich meinen Gewerbemietraum nicht mehr nutzen darf? Das Coronavirus COVID-19 wächst nach allgemeiner Meinung zur Pandemie aus. …