17 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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![Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c2ba16e53d22f5a9df50338edaddf49.png)
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
![Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e571ea33ef60ca7be2fb9150d65c8cda.png)
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
1 – 2 Gläser Wein oder 3 – 4 kleine Bier auf einer Feier oder mit Kollegen nach Feierabend. Sie fühlen sich fahrtüchtig und steigen ins Auto, um nach Hause zu fahren. Dann kommt es wie es kommen muss: Verkehrskontrolle durch die Polizei! …
![Schulrecht: Bußgeld wegen Schulpflichtverletzung bei fehlendem Attest?](https://www.anwalt.de/img_cache/25/2536b55ac4b2bec11c2250fbcbf99dd2.png)
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen und …
![Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c11ab2e0f180afcd429b77ca57a99e9a.png)
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
![Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55085f64e99a978c545238da8db6c70f.png)
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
![... Und dann kam da noch der Brief der Fahrerlaubnisbehörde](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4447ea7b91788ab159ef13dcc77a210.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
In der regelmäßigen Beratungspraxis ist zu beobachten, dass bei Straßenverkehrsverstößen, hier am Beispiel des Fahrens unter dem Einflus von Cannabis, oftmals die speziellen weiteren Besonderheiten des sog. Fahrerlaubnisrechts außer Acht …
![Taxifahrer/innen und Maske - geht Infektionsschutz noch?](https://www.anwalt.de/img_cache/25/2536b55ac4b2bec11c2250fbcbf99dd2.png)
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Das Recht von Taxifarer/innen, Maske zu tragen, um sich vor Infektion zu schützen, ist gefallen. Das führt grundsätzlich dazu, dass sich die Möglichkeit, eine Maske zu tragen, nun wieder nach den allgemeinen Regeln richtet. Als …
![Darf man im Bußgeldverfahren einen anderen Fahrer angeben als tatsächlich gefahren ist?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d0bcb89e8c4fb421862984d27917c1.png)
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
![Hersteller stoppt Einsatz von Blitzer Leivtec XV3. Blitzer hat über Jahre teilweise falsche Geschwindigkeiten gemessen. Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich.](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6919aaf934bdf12f85a4e9a80d67a8e2.png)
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
![Neue Hoffnung bei Fahrverboten – letzte StVO-Novelle möglicherweise nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18c8c61330d25c95d39de70805d03e4f.png)
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …
![Wenn Influencer politisch Stellung nehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2663dae7b89391ac1beb68d2b3b6cec8.png)
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Influencer – Grenzen der politischen Meinungsäußerung Der YouTuber „Rezo“ hat mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ für viel Wirbel gesorgt. In diesem Video hat er seine politische Meinung dargestellt und von der Wahl der CDU abgeraten. …
![Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
![Rechtsschutzversicherung – Freie Anwaltswahl](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rechtsschutzversicherung – der Versicherungsnehmer kann sich IMMER seinen Anwalt frei wählen Für den Fall, dass es im Leben einmal zu einem Rechtsstreit kommt, haben viele Bürger eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Bei der Suche …
![Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0294447073b13378ad7155dd9269cb9.png)
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
![Identifizierung des Fahrers im Bußgeldverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/78/7823575b1f35aa5e0bae5a9cc24fc24a.png)
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
![Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch …
![Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db697658c6f5428988baafd6bee8.png)
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …