66 Ergebnisse für Dienstvertrag
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25.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Bei welchen Verträgen gibt es ein Widerrufsrecht? – keine Ausnahme vom Widerrufsrecht wegen Maßanfertigung bei individuell konfiguriertem Notebook gemäß vorgegebenen Optionen Widerrufsrecht nach dem Gesetz: v.a. bei online oder telefonisch …
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18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
unklare Klausel in AGB unwirksam – Vermieter muss defekten Geschirrspüler ersetzen obwohl elektrische Geräte laut Mietvertrag „als nicht mitvermietet gelten“ unklare Regelung zur Mitvermietung elektrischer Geräte in Mietvertrag: Im …
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18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewährleistungsrechte bei gewerblichem Kauf nur bei unverzüglicher Untersuchung der Ware und Mängelrüge – wann liegt überhaupt ein Mangel vor Mangel Anhänger wenn „Probleme“ nur bei Betrieb ohne Ladung? Ein Unternehmer hatte für seinen …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Brief bzw. Einschreiben als zugestellt? Beginn Kündigungsfrist ab Zugang Kündigungsschreiben: Der Arbeitgeber wollte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von 3 Monaten …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Klausel in AGB von Netto-Onlineshop unwirksam: Vorkasse noch vor Vertragsschluss u. unklare Frist für Zustandekommen Vertrag wirksamer Vertrag erst mit Zusendung Ware bei unklarer Lieferfrist: Wenn Kunden im Onlineshop von Netto bestellen …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
„Bergführer“-Vertrag oder nur Gefälligkeit? bergerfahrener Begleiter haftet nicht für Rettungskosten nach missglückter gemeinsamer Bergtour mit Bekannter Kosten für Rettung durch Bergwacht nach Bergtour ohne geeignete Kleidung: Eine kaum …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Economy Class statt Premium Economy: kein Grund für Rücktritt von Reise – Reiseveranstalter hat Anspruch auf Stornokosten Umbuchung durch Reiseveranstalter von Premium Economy zu Economy Class: Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter …
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25.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schadensersatz für Urlauber: bei Luxusreise sind „wenige Gehminuten“ zum Strand maximal 5 Minuten Sind 1,3 km bzw. 25 Gehminuten oder Taxifahrt „wenige Gehminuten“? Eine Frau hatte für sich und ihre 9-jährige Tochter eine hochpreisige …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
nachträgliche Erhöhung Flugpreis bei nicht genutzter Teilstrecke: AGB-Klausel von Lufthansa unwirksam Umgehung Preisgestaltung durch Kunden durch Nichtnutzung Teilleistung: Bei Lufthansa kommt es vor, dass die Buchung eines Hin- und …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf einer Wärmepumpe: Kürzung staatliche Fördermittel KfW bei Cashback durch Hersteller Zuschüsse für Einbau klimafreundliche Heizung durch KfW: Eigentümer von Immobilien können derzeit einen Zuschuss der KfW in Höhe von bis zu 70 % der …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
telefonisch geschlossener Mobilfunk-Vertrag erst wirksam nach Bestätigung durch Kunde - Vorgehen Vodafone unzulässig Neuregelung im TKG: Bestätigung Vertrag nach Erhalt Vertragszusammenfassung Nach dem neuen § 54 TKG ( T ele k ommunikations …
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21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
keine bestimmte Lieferzeit bei Bestellung Neuwagen vereinbart: Rücktritt vom Kaufvertrag nach 18 Monaten möglich kein bestimmter Liefertermin wegen Lieferschwierigkeiten: Ein Kunde bestellte bei einem Händler einen Neuwagen. Das Fahrzeug …
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21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne? Mitverschulden Käufer entscheidend Bedienungsanleitung mit Warnhinweis: Der Käufer hatte im Rahmen eines Bonusprogramms eine Grillpfanne bestellt. In der Bedienungsanleitung stand, …
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21.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksamer Kaufvertrag trotz Fehler bei Preisangabe Schreibfehler bei Preisangabe u. Versendung Gratis-Kopfhörer nach Korrektur Fehler: Ein Kunde hatte bei einem Online-Shop 9 neue Smartphones bestellt. Als Beigabe waren jeweils …
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10.07.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
No-Show-Gebühr – Gebühr bei Nichterscheinen in Restaurant trotz Reservierung Viele Restaurants erheben mittlerweile – so wie auch schon Ärzte, wenn vereinbarte Termine von Patienten nicht wahrgenommen aber auch nicht rechtzeitig abgesagt …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf (Oldtimer) Kauf Oldtimer unter Ausschluss Mängelhaftung aber mit Zusicherung: Der Käufer eines Oldtimers verlangte vom …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung durch die KfW auf Schadensersatz Fehlerhafte Beratung in Bezug auf Fördervoraussetzungen KfW bei energetischer Sanierung: Die Eigentümerin …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Werkvertrag und Einbehalt Zahlung Das Werkvertragsrecht, ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts, ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert. Es regelt die Beziehungen zwischen Auftraggebern und …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc.) …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Fixgeschäfte bei Lieferverträgen in der Insolvenz Die Insolvenzordnung (InsO) regelt in Deutschland das Verfahren zur Abwicklung von Insolvenzen. Ein spezieller Aspekt dieses Verfahrens ist die Behandlung von Fixgeschäften, die in § 104 …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …