18 Ergebnisse für Einwendung
Suche wird geladen …
![Bundestag: Absenkung der Mindestfreiheitsstrafen für Verbreitung, Besitz und Erwerb von Kinderpornografie](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6817fbe70afe309585ef9b2abe730efb.png)
|
25.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Bereits am 14.03.2024 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b I S.1 und III StGB (Verbreitung sowie Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten) in erster Lesung durch …
![Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aea5688623ca071296e18327d287bff.png)
|
07.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
![Klarnamen und echte Daten von Tätern im Internet herausbekommen](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de160ba8fdb92d84d10fdf572081dc93.png)
|
01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im (vermeintlich) anonymen Internet nehmen sich einige Nutzer weit mehr raus als in der „realen“ Welt. Da wird etwa der schüchterne Bub von nebenan gerne mal auf Facebook zum Lautsprecher, der es mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht …
![Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55085f64e99a978c545238da8db6c70f.png)
|
27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
![Zwei Unfälle: Mandant erhält 52.350 Euro Invaliditätsleistung](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d1ed400a7c272e638641245d6950cc81.png)
|
13.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant erhält nach zwei Unfällen insg. 52.350 Euro von seiner privaten Unfallversicherung (RheinLand Versicherungs AG). Das haben wir mit der Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ausgehandelt. Zwei Mal Pech gehabt Im Jahr …
![Zustimmung zur Hundehaltung in der Mietwohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a5f900a62ae59f11df1851d525973ae.png)
|
08.04.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In dem am 28. Oktober 2019 ergangenen Urteil (Az.: 51 C 112/19) beschäftigte sich das Amtsgericht Paderborn mit der Problemstellung, ob die Zustimmung zur Hundehaltung verweigert werden darf, wenn der Mieter sich im ersten Schritt den Hund …
![Wie viele Personen dürfen in einer Mietwohnung wohnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/89/899fa336ea6c33557f55ecc8a40cb0ec.png)
|
26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
![Wann Sie Anspruch auf Schadensersatz bei einem Baumschaden durch Bauarbeiten des Nachbarn haben](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
|
17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann Ihnen Schadensersatzansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken zustehen. Viele Grundstückseigentümer mussten die Erfahrung …
![Verbrennung bei OP: BGH stärkt Rechte von Patienten](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
|
02.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben. Die Richter hätten den Anspruch meines Mandanten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der 1955 …
![Infinus-Komplex, Prosavus, Insolvenzverwalter fordert Scheingewinne zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
|
07.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem zunächst der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Ende Juli 2017 Scheingewinne der dortigen Genussrechtsgläubiger angefochten hat, legt nun auch der Insolvenzverwalter der Prosavus AG mit Schreiben vom 5. September 2017 nach. …
![Berufsunfähigkeit: Ablauf des Gerichtsverfahrens und worauf Sie im Gerichtsverfahren achten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
|
21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen. Die …
![Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite zurückfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
|
06.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 …
![Regress gegen den Gutachter im Arzthaftungs-Prozess](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
|
17.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 20.05.2016 aufgehoben. Die Kammer hatte die Klage meines Mandanten gegen einen gerichtlichen Sachverständigen als …
![Gebäudeversicherung, Hausratversicherung, Einbruch und Diebstahl](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
|
23.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen in der Gebäudeversicherung und Hausratversicherung. Bei diesen Versicherungen soll der Versicherungsnehmer im Falle eines …
![Lombardium, LombardClassic 3: Rückforderungen contra Insolvenz-Szenario](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
|
20.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
In der Diskussion um die Pfandbewertungen und die Rückforderungen der Beteiligungsgesellschaften von Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2014 oder 2015 wird hin und wieder ein Insolvenzszenario angesprochen. Manche Anleger oder Vermittler …
![PTBS nach Motorradunfall anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
|
19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen. …
![Bundesgerichtshof entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
|
01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
![Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
|
31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …