11 Ergebnisse für Einwendung
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Culpa Inkasso GmbH und Rechtsanwalt König treiben Abo-Gebühr ein Die Firma Top Bucks Kft. aus Ungarn fordert Betroffene zur Zahlung der Abo-Gebühren für die Mitgliedschaft auf dem Portal recashclub.com auf. Bei nicht (fristgerecht) …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Im gesetzlichen Güterstand gilt der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft. Anderes kann durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Liegt kein Ehevertrag vor, ist im Falle der Scheidung der Zugewinn der Ehepartner auszugleichen, den die …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Zum Jahresende gibt es Post vom Insolvenzverwalter Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Mönchengladbach hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine herbe Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Dieselmotor des …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
I. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder am 28.10.2020 auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
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19.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Sie haben die Betriebs-/Nebenkostenabrechnung erhalten und Zweifel daran, ob diese ordnungsgemäß ist? Abrechnungsfrist: Zunächst gilt, dass Sie eine Nachforderung des Vermieters grundsätzlich nur dann ausgleichen müssen, wenn Sie die …
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29.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Leistet der Mieter monatliche Nebenkostenvorauszahlungen, so ist der Vermieter verpflichtet, jährlich im Rahmen der Betriebskostenrechnung hierüber abzurechnen. Welche Betriebskostenarten umgelegt werden können und mit welchem …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, eine so genannte Massenentlassung vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb eines …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied …