59 Ergebnisse für Erfüllung

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Glatteisunfall: 7.000 Euro
Glatteisunfall: 7.000 Euro
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
SCHUFA-Scoring rechtswidrig
SCHUFA-Scoring rechtswidrig
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Dezember 2023 hat weitreichende Folgen für die Kreditvergabe in Deutschland. Das Gericht hat entschieden, dass die ausschließliche oder maßgebliche Entscheidung über die …
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022?LSG NRW, L 12 AS 668/23 u. L 12 AS 741/23
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022?LSG NRW, L 12 AS 668/23 u. L 12 AS 741/23
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Ist der allen Leistungsempfängern nach dem SGB II bzw. SGB XII zustehende Regelbedarf für die Jahre 2021 und 2022 noch verfassungsgemäß? Der Unterzeichnende vertritt seit längerer Zeit die Ansicht, dass die Regelsätze nicht mehr den …
Fehlerhafte Thromboseprophylaxe: 10.000 Euro
Fehlerhafte Thromboseprophylaxe: 10.000 Euro
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 08.11.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1996 geborene Angestellte erlitt eine Lungenembolie und wurde …
Wer erbt den Digitalen Nachlass?
Wer erbt den Digitalen Nachlass?
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Wenn jemand stirbt, fällt der materielle Besitz an die Erben: Doch was passiert mit Konten bei Instagram, Google, Netflix und Co.? Unser Leben im Netz. Es besteht aus einer Vielzahl mit Online-Diensten geschlossenen Verträgen. …
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen?
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen?
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Welche Schulden bleiben auch nach einer Privatinsolvenz weiterhin bestehen? Ein kurzer Überblick über von der Insolvenz ausgenommener Schulden Nicht alle Schulden können durch eine Privatinsolvenz beseitigt werden. Es gibt verschieden Arten …
Bausparer müssen in der Ansparphase keine Jahresgebühr zahlen
Bausparer müssen in der Ansparphase keine Jahresgebühr zahlen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.11.2022 Steigende Zinsen, hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, erhöhte Grundsteuer und unkalkulierbare Energiekosten. Keine guten Zeiten für „Häuslebauer“. Da freut man sich über jede noch so kleine Entlastung. Der Bundesgerichtshof …
Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt
Covid19-Infektion als Berufskrankheit anerkannt
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
Verzugszins bei der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags vermeiden
Verzugszins bei der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags vermeiden
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.08.2022 Es kommt immer wieder vor, dass ein Verbraucher seinen Darlehensvertrag widerruft. Meist läuft das allerdings nicht konfliktfrei ab. Denn erfahrungsgemäß besteht der Darlehensgeber auf der Erfüllung des Vertrages. Um letztlich …
Kryptowährungen – Geldwäsche und Betrug. Anwalt hilft!
Kryptowährungen – Geldwäsche und Betrug. Anwalt hilft!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.07.2022 Kryptowährungen sind ein globales Phänomen. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland eine umstrittene digitalen Alternative zu den bestehenden Zahlungssystemen. Dennoch wachsen sie international rasant. Trotz ihrer …
Prospektfehler - Kapitalanlagebetrug – Schadenersatz: Rechtsanwalt hilft!
Prospektfehler - Kapitalanlagebetrug – Schadenersatz: Rechtsanwalt hilft!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …
Bei Verletzung seiner Offenbarungspflicht haftet der Anlagevermittler
Bei Verletzung seiner Offenbarungspflicht haftet der Anlagevermittler
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
20.04.2022 Wer sein Geld anlegen möchte, der bedient sich im Allgemeinen eines Anlagevermittlers. Allerdings sucht sich der potentielle Anleger selten einen Vermittler, sondern ganz überwiegend sind Vermittler auf der Suche nach Kunden, die …
UDI-Gesellschaften: Insolvenzen, Rückforderungen, Schadensersatz, Anlagevermittlerhaftung
UDI-Gesellschaften: Insolvenzen, Rückforderungen, Schadensersatz, Anlagevermittlerhaftung
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.02.2022 Gehören auch Sie zu den ca. 17.500 Anlegern der UDI? Befürchten auch Sie den Totalverlust Ihres Geldes? Wurde von Ihnen Geld zurückgefordert? Wissen auch Sie nicht, was Sie jetzt tun sollen? Dann nehmen Sie sich die Zeit und …
Erbschaftssteuer bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
Erbschaftssteuer bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
I. Steuerbarkeit Um es vorweg zu nehmen: Kryptowährungen bzw. die sich auf die zugrundeliegenden Datenmengen beziehende Nutzungsverhältnisse unterliegen grundsätzlich dem Erbrecht. II. Steuerlicher Anknüpfungspunkt Beachten Sie jedoch: …
Den Erben beim Namen nennen!
Den Erben beim Namen nennen!
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Eigenhändige Testamente Testamente können handschriftlich von den Erblassern verfasst werden. Nicht selten finden sich in solchen selbst verfassten Testamenten Formulierungen, bei denen sich die Bedeutung vom allgemeinen Sprachgebrauch und …
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
Geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 unzureichend- Gutachten von Prof. Lenze vom 30.09.2021
Geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 unzureichend- Gutachten von Prof. Lenze vom 30.09.2021
| 30.10.2021 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie …
Frage nach Impfung - Recht zur Lüge?
Frage nach Impfung - Recht zur Lüge?
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
Besserer Schutz der Anleger durch Anlegerschutzstärkungsgesetz
Besserer Schutz der Anleger durch Anlegerschutzstärkungsgesetz
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.08.2021 Angesichts niedriger oder gar negativer Zinsen (Verwahrgeld) und einer steigenden Inflation werden Verbraucher geradezu genötigt, sich nach alternativen Anlagen umzusehen. Ein Bereich ist der sog. graue Kapitalmarkt. Hier tummeln …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausfinanzierung.
Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausfinanzierung.
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.08.2021 Bei der Hausfinanzierung ist fast immer ein Kredit nötig. Wer diesen vor Ende der Vertragslaufzeit zurückzahlen kann, der schätzt sich glücklich. Doch für viele endet das Glücksgefühl, wenn die Bank für die vorzeitige Beendigung …
Homeoffice: Rechte – Pflichten - Möglichkeiten
Homeoffice: Rechte – Pflichten - Möglichkeiten
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.02.2021 Homeoffice hat Konjunktur. Es ist schon eigenartig, wie ausgerechnet eine Krankheit zur Modernisierung der Arbeitswelt beiträgt. Denn gegenwärtig verbreitet sich die Digitalisierung der Arbeitswelt rasant wie ein Virus. Geradezu …
Betriebsrenten: Anpassungspflicht des Arbeitgebers und Anspruchsrecht des Betriebsrentners
Betriebsrenten: Anpassungspflicht des Arbeitgebers und Anspruchsrecht des Betriebsrentners
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2021 Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Unabhängig davon haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln, um …
Kompartmentsyndrom bei Baby falsch behandelt: 100.000 Euro
Kompartmentsyndrom bei Baby falsch behandelt: 100.000 Euro
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das Landgericht Siegen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klinik verpflichtet ist, ihr allen weiteren …