46 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren

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Cannabis im Straßenverkehr - Neue Grenzwerte
Cannabis im Straßenverkehr - Neue Grenzwerte
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Nach …
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
11.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr
Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die sog. WiseBanc agiert ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse zu sein als sog. Online-Broker, welcher unter diesem Namen unter Einsatz von telefonisch tätigen Vermittlern im Internet den Handel mit Derivaten wie CFD (Contracts for …
Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung
Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
Treuk AG i.L.  Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
Treuk AG i.L. Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
§ 29 BtMG - Betäubungsmittelgesetz - Besitz und Handeltreiben – Verhalten im Strafverfahren
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den …
Nötigung im Straßenverkehr kann teuer werden.
Nötigung im Straßenverkehr kann teuer werden.
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …
Was der Vermieter den zukünftigen Mieter fragen darf und was nicht.
Was der Vermieter den zukünftigen Mieter fragen darf und was nicht.
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …
Fristlose Mietkündigung bei verbotenem Besitz von Waffe mit Munition
Fristlose Mietkündigung bei verbotenem Besitz von Waffe mit Munition
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Fristlose Mietkündigung bei verbotenem Besitz von Waffe mit Munition. Das ist schwerer Verstoß gegen den Mietvertrag. Der Fall: Eine Mieterin hatte zwei Söhne, die man mit gewisser Berechtigung als missraten bezeichnen kann. Sie wohnte …
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
F.I.P. – Das langsame Ende einer Todgeburt?
F.I.P. – Das langsame Ende einer Todgeburt?
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erneut erhalten Anleger Rundschreiben der Fondsinitiatoren der sogenannten F.I.P. Fonds. Vor langer Zeit hatten die Initiatoren drei Fonds gegründet den F.I.P. Finanz, den F.I.P. Garantie- und den F.I.P. Maxi Fonds. Jeweils drei hoch …
Strafprozess und Wahrheit
Strafprozess und Wahrheit
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein grundlegendes Zitat über das Wesen der Strafverteidigung stammt von Prof. Dr. jur. Hans Dahs: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von …
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre Folgen.
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie bei Polizei oder Staatsanwaltschaft aussagen, ist Rücksprache mit Ihrem Anwalt unerlässlich. Ohnehin ist zuvor Akteneinsicht geboten. Sie haben das Recht zu schweigen. Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
Wurstwelten – Ermittlungsverfahren anhängig!
Wurstwelten – Ermittlungsverfahren anhängig!
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wurstwelten – Ermittlungsverfahren anhängig! Wie im Dezember 2017 aus einer Pressemeldung von Stiftung Warentest zu entnehmen (https://www.test.de/Dubiose-Geldanlagen-Wurstwelten-im-Visier-der-Staatsanwaltschaft-5260919-0/), ermittelt …
Verhalten nach einem Wildunfall
Verhalten nach einem Wildunfall
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Wildunfall ist ein Verkehrsunfall der besonderen Art. Hier gibt es viel zu beachten, insbesondere, um von seiner Kaskoversicherung entschädigt zu werden. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf …
„Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts“ – der wichtigste Rechtsrat für jeden Beschuldigten
„Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts“ – der wichtigste Rechtsrat für jeden Beschuldigten
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Udo Reissner
As Strafverteidiger erkläre ich anhand eines Beispiels, warum das Motto jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Alles andere kann schaden. Was nicht passt, wird passend gemacht …
Regeln, Verhalten und Ordnungswidrigkeiten im Stau und zähfließenden Verkehr
Regeln, Verhalten und Ordnungswidrigkeiten im Stau und zähfließenden Verkehr
| 31.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen und …
Tierrecht: Anhörung nach einem Beißvorfall
Tierrecht: Anhörung nach einem Beißvorfall
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
Fahruntauglichkeit nach und bei Krankheiten
Fahruntauglichkeit nach und bei Krankheiten
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einer längeren Krankheit sollten Sie Ihre Fahrtauglichkeit von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation abklären lassen. Das gilt auch, wenn Sie chronisch erkranken. Nach § 31 StVZO muss jeder Autofahrer in der Lage sein, …