62 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Phishing-Opfer: Bankkonto leer?
Phishing-Opfer: Bankkonto leer?
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie sind auf eine Phishing-Attacke hereingefallen und nun hat man Ihr Konto leergeräumt? Ihre Bank weigert sich zurückzuzahlen? Erfahren Sie hier, was Sie tun können. Phishing-Methoden – Nehmen Sie sich in Acht Vorsicht vor verdächtigen …
Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück
Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
EuGH spricht Machtwort im Abgasskandal: hunderttausende Fahrzeuge betroffen
EuGH spricht Machtwort im Abgasskandal: hunderttausende Fahrzeuge betroffen
22.03.2023 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren „QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG“, Az. C-100/21, sein lange ersehntes Urteil verkündet. So viel vorab: Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher aus …
Tipps zu (rechtlichen) Problemen beim Online-Banking
Tipps zu (rechtlichen) Problemen beim Online-Banking
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Die Probleme durch sog. Phishing beim Online-Banking sind mittlerweile in das Bewusstsein der Nutzer gelangt. Trotz der Vorsicht, die Nutzer mittlerweile walten lassen, gelingt es dennoch Betrügern immer wieder bestimmte Schwachstellen …
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie – Strafbarkeit nach § 184b StGB
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie – Strafbarkeit nach § 184b StGB
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach meinem persönlichen Empfinden in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass …
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webseiten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webseiten
| 28.09.2022 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Egal, ob Sie Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten - der Onlinehandel bietet Ihren Kunden und Ihnen viele Vorteile. Um nicht mit jedem Ihrer Kunden einzelne Vertragsklauseln vorlegen zu müssen, empfiehlt es sich Allgemeine …
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Erneut ein verbraucherfreundliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Dieselskandal Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zu den in wohl …
Tödlicher Unfall wegen Handyverstoß: Keine Bewährung!
Tödlicher Unfall wegen Handyverstoß: Keine Bewährung!
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
Verwirkung Maklerprovision, Vertragsverletzung des Immobilienmaklers und Schadenersatz
Verwirkung Maklerprovision, Vertragsverletzung des Immobilienmaklers und Schadenersatz
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
I Das OLG Saarbrücken (Aktenzeichen 5 U 16/21) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler ein Anwesen als freistehend im Internet angeboten hatte. Nach dem Verkauf stellte sich heraus, dass der Nachbar an der Grenze eine …
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss
Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
Fake Shop-Betrug
Fake Shop-Betrug
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Landgericht Kaiserslautern verurteilt Strohmann zur Zahlung von knapp 40.000,00 € In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle des sog. „Fake Shop-Betruges“. Hierbei wird Kunden vorgespiegelt, dass sie in Online Shops, die wie reguläre und …
Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Der Inhalt von Testamenten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden …
Corona-Spezial Teil 1: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit § 64 GmbHG
Corona-Spezial Teil 1: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit § 64 GmbHG
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Für zahlreiche Unternehmen sind im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um Corona schwierige Zeiten angebrochen. Kunden und Aufträge bleiben aus, Schuldner können Rechnungen nicht (mehr) zahlen, zahlreiche Arbeitnehmer fallen aus … …
OLG Celle: 6 Wochen Regulierungsfrist – keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte!
OLG Celle: 6 Wochen Regulierungsfrist – keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte!
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat das Gefühl, es wird immer länger. Das OLG Frankfurt hat im Februar letzten Jahres entschieden, dass die Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer maximal 4 Wochen beträgt. Nach der Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des OLG …
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Erlangen hat entschieden, dass allein die Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreicht, um daraus auf eine vorsätzliche Begehungsweise zu schließen. Die Frage ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Das …
Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen
Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Eis und Schnee bringen so manchen ins Rutschen, auch juristisch. Und die Pflicht, Eis und Schnee zu räumen, bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Da die meisten Städte und Gemeinden zudem die Pflicht zur Räumung von …
Auch nach Kostenzusage ist die Beauftragung eines Anwalts kostenlos
Auch nach Kostenzusage ist die Beauftragung eines Anwalts kostenlos
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
Gewährleistungsrechte beim Gebrauchtwagenkauf
Gewährleistungsrechte beim Gebrauchtwagenkauf
| 13.04.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …
10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Heute geht es um die Haftung des GmbH-GFs, also um die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich haften kann. In Deutschland gibt es über 1.1 Mio. GmbHs. Damit ist die GmbH die in Deutschland …
Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. …
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es wird zu Recht (meine persönliche Meinung) empfohlen, dass von O (Oktober) bis O (Ostern) auf Winterreifen gefahren werden sollte. Sollte man pauschale Zeiträume hinterfragen wollen, so dürfte doch zumindest spätestens ab 4 Grad Celsius …
Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem am 06.09.2017 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, Aktenzeichen 912 Cs 421 Js 106234/17 , eine 28-jährige Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung …
Geldauflage und Fahrverbot wegen fahrlässiger Tötung
Geldauflage und Fahrverbot wegen fahrlässiger Tötung
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug , einen 20-jährige Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat …