27 Ergebnisse für Freistellung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html ) und allgemein bekannt ist, dass …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Auch in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann über das Ende der Leistungspflich verhandelt werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Klägerin in diesem Fall hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten Versicherung unter anderem auch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sachverhalt: …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Tritt ein Erbfall in Frankreich ein, ist jeder Erbe, egal, in welchem Land er sich aufhält, verpflichtet, in Frankreich eine Erbschaftssteuererklärung einzureichen. Dies gilt somit auch für deutsche Erben. Dabei sind zur Vermeidung von …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
1. Ausgangspunkt: Der Höchststeuersatz von 60 %! Lebenspartner, die ohne rechtliche Bindung zusammenleben, werden, wenn der eine vom anderen etwas erbt, in Frankreich mit 60 % besteuert (Freibetrag lediglich 1595 €). Eine solche Besteuerung …
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23.09.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
23.09.2015 – seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen Saylemoon Rickmers und Nina Rickmers 9.385.000 € investiert. Ein lukratives Investment sollte es sein, wurde ihnen versprochen. Mit der Tradition und Kompetenz der Reederei …
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21.09.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
21.09.2015 – Knapp 70 Mio. € hat das Emissionshaus HCI in den Jahren 2008 und 2009 von rund 1.900 Privatanleger für ihr Beteiligungsangebot HCI Shipping Select 26 eingeworben. Investiert wurde in vier bereits insolvente Produkten- und …
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30.05.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Neckargemünd, den 29.05.2015 – Weil sie im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds des Emissionshauses HCI falsch beraten hat, muss die Sparkasse Kraichgau rund 24.500 € Schadenersatz an ihren Kunden zahlen. Dies entschied jetzt das …
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14.01.2014
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Erfolgreich endete für einen Mandanten von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Oldenburg. Die Landessparkasse zu Oldenburg wurde zur Rückabwicklung einer Schiffsfondsbeteiligung verurteilt …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung. Im …
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04.06.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Erfolgreich verlief der Schadenersatzprozess für einen Anleger der Achten Boll Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, der gegen den Fondsinitiator Dr. Uwe Boll geklagt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Boll im Dezember …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Erholungsurlaub nicht mehr gewährt werden, so ist er selbst dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer wegen ganzjähriger Krankheit nicht in der Lage gewesen war, seine geschuldete …
25.10.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die wirtschaftliche Situation auf den weltweiten Schifffahrtsmärkten hat ein weiteres Opfer gefordert. Über das zum HCI Schiffsfonds VIII gehörende Fondsschiff MS "Pandora" Interscan Carriers GmbH & Co. KG wurde am 22. Oktober 2012 das …
Kreditfinanzierte Lebensversicherungen: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Clerical Medical u. Apo-Bank
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23.03.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger muss Darlehen für kreditfinanzierte Lebensversicherung nicht zurückzahlen Kreditfinanzierte Lebensversicherungen wurden von Finanzvermittlern gerne an Ärzte und andere Freiberufler verkauft. Dabei handelte es sich zumeist um …
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19.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immobilien werden verkauft, der Fonds abgewickelt 17,6 Mio. € haben rund 700 Anleger in den im Jahr 2003 von Blue Capital aufgelegten Immobilienfonds BC Österreich 1 (Blue Capital Europa Immobilien GmbH & Co. Vierte Objekte Österreich …
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18.10.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Hilfe für Anleger des angeschlagenen Schiffsfonds In acht Schiffe hat der HCI Schiffsfonds VIII investiert, an dem sich im Jahr 2004 Anleger mit rund 43 Mio. € Eigenkapital beteiligt haben; jetzt droht der Fonds unterzugehen. Die …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen …