15 Ergebnisse für Gerichtskosten
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2021 (Az. 2 U 9/21) entschieden, dass die Ablieferungspflicht für Testamente gemäß § 2259 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Nachlassbeteiligten. Damit kann ein …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21) ein Urteil des LG Gießen bestätigt und klargestellt hat, unter welchen Bedingungen ein/e Spieler/in seine/ihre Verluste von einem …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Viele Scheidungswillige möchten beim Erstberatungsgespräch gerne wissen, wie lange eine Scheidung dauert. Die Zeitspanne bis zur rechtskräftigen Ehescheidung ist individuell sehr unterschiedlich. Auf die Dauer des Scheidungsverfahrens haben …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Für eine Scheidung entstehen schnell hohe Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die von demjenigen Ehegatten zu tragen sind, der den Antrag auf Scheidung stellt. Zwar besteht auch im Scheidungsverfahren die Möglichkeit, …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Der Erhalt einer Kündigung ist immer ein schwerer Lebenseinschnitt, der mit Sinnkrisen und Existenzsorgen einhergeht. Gleichwohl sollten Betroffene gerade jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und den Sachverhalt verdrängen, sondern …
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07.09.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Im Gerichtsverfahren entstehen Gebühren für 2 Anwälte sowie Gerichtskosten. Einigen sich die Beteiligten vor Gericht, erhalten die Verfahrensbevollmächtigten zusätzlich jeweils eine Einigungsgebühr. Kommt keine Einigung zustande, muss der …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auslegung von Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wie eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenbefreiung der Eigentümerin einer Teileigentumseinheit, die als Raum für …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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01.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter wollte die Miete erhöhen und verlangte von seinem Mieter, dass er dem zustimmt. Zur Begründung gab er dem Mieter drei Vergleichswohnungen an, für die eine höhere Miete gezahlt werde. Zwei von diesen Wohnungen …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es gibt bereits für verschiedenste Dinge Bewertungsportale im Internet. So gibt es unter anderem auch Bewertungsportale für Ärzte. Zum Streit kam es nun zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal „www.jameda.de“ hinsichtlich der über den …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Arzthaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden. In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen eines …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich mit überschaubaren Kosten verbunden, da neben den Anwaltskosten regelmäßig nur Gerichtskosten anfallen. In den seltensten Fällen müssen in arbeitsgerichtlichen …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell werden im Auftrage der Volkswagen AG aus Wolfsburg wiederholt Abmahnungen wegen des unerlaubten Vertriebs von Kfz Zubehörteilen ausgesprochen, die mit geschützten Marken der Volkswagen AG gekennzeichnet wurden. Die Volkswagen AG hat …