435 Ergebnisse für Gewährleistung
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Die Rolle des Geschäftsführers einer GmbH ist eine Position mit hoher Verantwortung und zahlreichen Herausforderungen. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer auf eine befristete Amtszeit berufen wird, eröffnen sich Spannungsfelder …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Pkw Mercedes-Benz 250 SE (Baujahr 1971) wegen falscher Angabe der Laufleistung – Beitrag von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt München, im Herbst 2024 – Der Kauf eines Gebrauchtwagens, insbesondere eines Oldtimers, ist oft mit Risiken …
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24.10.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Gesellschafterbeschlüsse sind ein zentraler Bestandteil der internen Organisation von Gesellschaften wieder GmbH oder UG. Sie stellen die kollektiven Entscheidungen der Gesellschafter dar und regeln wichtige Angelegenheiten der …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Zigarettenrauch Ihre Wohnung belästigt, können Sie als Mieter Ihre Miete mindern und den Vermieter zur Beseitigung des Problems auffordern. So schützen Sie Ihre Gesundheit und Wohnqualität. Stellen Sie sich vor, der Zigarettenqualm des …
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19.10.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Um eine Anbaugenehmigung zu erhalten, müssen Anbauvereinigungen der zuständigen Behörde gemäß § 23 Abs. 6 KCanG ein individuelles Gesundheits- und Jugendschutzkonzept vorlegen. Zur Erstellung dieses Konzepts hat die Bundeszentrale für …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Begriff „Bastlerfahrzeug“ im Kaufvertrag schließt die Gewährleistung nicht aus, wenn das Fahrzeug als funktionsfähig verkauft wird. Käufer haben Rechte, die Sie schützen! Beim Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft die Klausel …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 31. Juli 2024 fällte das Oberlandesgericht (OLG) München ein bemerkenswertes Urteil (Az. 7 U 351/23), das besonders für Unternehmen und Führungskräfte von Interesse ist. Es ging dabei um die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Neben der Einbürgerung ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt möglich (ius soli). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ist dabei die sog. …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eines der am weit verbreitetsten Rechtsform, die bisher jedoch wenig geregelt war. Daher wurde das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) eingeführt, das seit dem 01.01.2024 …
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29.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Einschreiben nicht abgeholt? Keine Nachzahlung für Betriebskosten! Das AG Köpenick entschied, dass eine per Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung als nicht zugegangen gilt, wenn der Mieter das Einschreiben nicht abholt. In diesem …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Behandlungsfehler im Zusammenhang mit Narkosen können gravierende gesundheitliche Folgen haben. Neben Schädigungen am Gehirn, Sprachstörungen oder Lähmungen führen Narkosefehler nicht selten auch zum Tod. Doch was können Patienten oder …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Punkte in Flensburg werden umgangssprachlich Eintragungen im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) genannt. Das Fahreignungsregister befindet sich beim Kraftfahrt-Bundesamt im namensgebenden Ort Flensburg. Durch das Register …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einleitung in das Thema, Erklärung der Relevanz Die Corona-Pandemie hat Unternehmen weltweit vor beispiellose Herausforderungen gestellt. In Deutschland wurde das Kurzarbeitergeld als eine der zentralen Maßnahmen eingeführt, um Betriebe in …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Wer sich einer ärztlichen Behandlung unterzieht, vertraut darauf, dass diese fehlerfrei erfolgt. Dennoch kommt es immer wieder zu Fällen von Ärztepfusch. Diese Fehler können für Patienten schwerwiegende Folgen haben. Meistens sind auch der …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ein Patientenanwalt vertritt Patienten, die durch ärztliche Fehler, auch bekannt als "Ärztepfusch," Schaden erlitten haben. Diese Anwälte unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Was …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 26. März 2024 beschloss der Senat von Berlin eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Mit dem 21.07.2024 ist das Gesetz in seiner geänderten Fassung in Kraft getreten. Die Änderung führt unter anderem wieder die Möglichkeit herbei, …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Anwalt für Drogenstrafrecht: Die wichtigsten Regelungen für Endkonsumenten Das neue Cannabisgesetz bringt klare Regelungen für den Konsum und Anbau von Cannabis für Endkonsumenten mit sich. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem …
27.07.2024
von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
Einleitung: Sich im komplexen Dschungel der Medizinproduktregulierungen zurechtzufinden, kann eine herausfordernde Aufgabe sein. Kürzlich beleuchtete das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die entscheidende Bedeutung der richtigen …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In der Ära des digitalen Fortschritts hat sich die Landschaft des Glücksspiels durch Online-Plattformen radikal verändert. Diese bieten nicht nur Zugang zu einer breiten Palette von Spielmöglichkeiten, sondern werfen auch wichtige Fragen …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In den §§ 60 ff VVG sind die Pflichten der Makler und Vermittler festgeschrieben. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar (was dann der Fall ist, wenn der …
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14.07.2024
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nachdem nicht wenige Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung oder eine privaten Rentenversicherung in den Jahren 1994 bis 2008 abgeschlossen hatten, irgendwann festgestellt haben, dass sie in der Summe mehr Beiträge in ihre …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Immobilienrecht gibt es oft Unklarheiten und Missverständnisse bezüglich der Beschaffenheitsgarantien beim Kauf von Immobilien. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (AZ: 6 U 210/22) verdeutlicht die Problematik und bietet wichtige …
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23.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Bwin: Ein Pionier im Online-Glücksspielmarkt Bwin, ehemals bekannt unter dem Namen betandwin, hat sich als eine der führenden Marken für Online-Wetten und Glücksspiele etabliert. Seit seiner Gründung im Jahr 1997 in Österreich hat sich Bwin …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …