11 Ergebnisse für Kaufvertrag
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Im Oktober 2023 entschied das OLG Frankfurt, dass die Bezeichnung einer Immobilie im Kaufvertrag als "Wohnung" keine Garantie für den Käufer bedeutet, dass er diese Immobilie als Wohnung nutzen kann. Die Bezeichnung als Wohnung ist keine …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: III ZR 267/20) hat der BGH heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) zum Differenzschaden in …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Als eines der ersten Gerichte nach den viel beachteten BGH-Urteilen vom 26.06.2023 hat sich das Landgericht Frankenthal positioniert und einem Käufer, der am 06.07.2016 ein BMW Cabrio 120d (ausgestattet mit dem Motor N 47, Euro 5) gekauft …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Vorweg: Ein gutgläubiger Fahrzeugerwerb liegt vor, wenn der Käufer ein Fahrzeug erwirbt und nicht weiß, dass das Fahrzeug gestohlen, verpfändet oder anderweitig mit Rechtsmängeln behaftet ist. Der Begriff „ gutgläubig “ bezieht sich in …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Am 20. April 2023 entschied der BGH, dass d ie Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision unzulässig ist. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung erfolgreich durchsetzen können. Die Vereinbarung einer …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal Die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 22.05.2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Maklerkosten, welche für die Veräußerung einer Immobilie anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen können. Im entschiedenen Fall vermietete …