14 Ergebnisse für Maskenpflicht
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![Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
![Zu Unrecht: Gericht bestätigt Maskenpflicht bei Bundestagswahl (OVG NRW - 13 B 1534/21.NE)](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
![Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b47f09332a517e74a2cae5b9e82ae478.png)
20.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitgeber muss Mund-Nasen-Schutz dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Besteht aber auch eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesen Schutz zu tragen? Ein Arbeitnehmer machte geltend, als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt …
![Corona-Schnelltest: Darf der Arbeitgeber mich verpflichten?](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8d5b230ba598f3da3c64dccf1540be2.png)
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …
![Rechtmäßigkeit von Maskenpflicht und Verweilverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6f48345af9fb1f019b02e971c1f63c.png)
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot in …
![Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2e89bc1d3d8733404015aaf49370480.png)
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt dies auch die …
![Strafrechtliche Konsequenzen der Maskenpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/07/075ea50e1b646bf46aa19af4ea771b32.png)
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kommt es in hoher Regelmäßigkeit zu Strafverfahren, welche wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die sogenannte Maskenpflicht geführt werden. Ein Schwerpunkt der in diesem Bereich von den …
![FFP2-Masken: Wer soll das bezahlen? - Hilfestellung für Hartz-IV-Empfänger](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a0075b0a0936433c10252a12c3890ec5.png)
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Der Regelbedarf ab 2021 beträgt 446,00 € für einen alleinlebenden Erwachsenen. Davon sind 17,02 € für die Gesundheitspflege/Hygieneartikel (Zahnpasta, Shampoo, u.a.) vorgesehen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger täglich mit den öffentl. …
![Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bec016c49c3a5d4b26079d9aaa06ebd.png)
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
![NRW: Erneute Corona Maskenpflicht im Unterricht – Wann ist das (Über-)Maß voll?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die seit 26.10.2020 geltende neue Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) für NRW verfügt, nachdem die erste Phase Ende August ca. zwei Wochen nach Ende der Sommerferien endete, erneut die ganztägige Pflicht zum Tragen einer …
![Corona Maskenpflicht an Schulen in NRW: Gericht weist Klage ab](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
![Meine Reise ist nach dem 14.06.2020: Darf ich trotzdem kostenfrei stornieren?](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46be8ec41d3e16c532ec7c1c873dfb80.png)
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Verlängerung der Warnung des Auswärtigen Amtes bis Ende August 2020 Die Warnungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes bilden in der Corona-Krise die Leitplanken des kostenfreien Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen. Konkret: Bis zum 14. Juni …
![Maskenball: Schießt die Corona-Maskenpflicht rechtlich übers Ziel hinaus?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
![Müssen Schulen und Kitas in Düsseldorf ab dem 20. April wieder öffnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6f48345af9fb1f019b02e971c1f63c.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit zwei Erlassen vom 13.03.2020 hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die aufsichtsrechtliche Weisung erteilt, alle Schulen zu schließen und nur noch Kindern, deren Eltern eine unentbehrliche Schlüsselposition …