22 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung

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Schadensersatz vom Eigentümer bei Nichtbeachtung des Wohnungsrechts?
Schadensersatz vom Eigentümer bei Nichtbeachtung des Wohnungsrechts?
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
Eigentor beim Zugewinn
Eigentor beim Zugewinn
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
Der wiederbelebte Widerrufsjoker: Widerruf Autokreditvertrag nun (doch wieder) möglich – EuGH stärkt Verbraucherrecht
Der wiederbelebte Widerrufsjoker: Widerruf Autokreditvertrag nun (doch wieder) möglich – EuGH stärkt Verbraucherrecht
10.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit einem Sensationsurteil hat der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 entgegen der Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das Fehlen bzw. die nicht transparente Darstellung von bestimmten Pflichtangaben den …
Abgasskandal und der EuGH
Abgasskandal und der EuGH
| 29.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Abschalteinrichtungen sind (fast immer) illegal! Mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil zum Abgasskandal (17. Dezember 2020, Az. C-693/18) hat der Europäische Gerichtshof unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass fast sämtliche …
Dieselskandal fängt von vorne an
Dieselskandal fängt von vorne an
21.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
Audi und VW – Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten
Audi und VW – Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl …
VW-Vergleich prüfen lassen
VW-Vergleich prüfen lassen
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Fristverlängerung bis zum 30.04.2020!! Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) haben in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage eine Einigung gefunden. Ein Vergleichsangebot werden alle VW-Dieselkunden …
Keine Nutzungsentschädigung nach dem Auszug des Ehepartners
Keine Nutzungsentschädigung nach dem Auszug des Ehepartners
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Paare sich trennen und zusammengewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu …
Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben
Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch …
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
Dieselskandal und die richtige Berechnung des Rückzahlungsanspruchs
Dieselskandal und die richtige Berechnung des Rückzahlungsanspruchs
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Sollten Sie Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen. Möglicherweise haben Sie auch den Verkäufer oder den Hersteller bereits …
Autokauf vom privaten Verkäufer und Rückabwicklung
Autokauf vom privaten Verkäufer und Rückabwicklung
| 17.03.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Autokauf von einem privaten Verkäufer rückgängig machen können. Hierbei sind in der Praxis zwei Konstellationen von Bedeutung. Zum einen …
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent. Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer …
Sparda-Bank-Kunde erhält Vorfälligkeitsentgelt zurück
Sparda-Bank-Kunde erhält Vorfälligkeitsentgelt zurück
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches …
DKB AG – Vergleich nach Widerruf
DKB AG – Vergleich nach Widerruf
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. In einer aktuellen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm akzeptierte die Deutsche Kreditbank einen …
Der VW-Skandal - eine große Enttäuschung und sogar Betrug am Kunden?
Der VW-Skandal - eine große Enttäuschung und sogar Betrug am Kunden?
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
(Von Rechtsanwalt Ralf Buerger , insbesondere auch Fachanwalt für Verkehrsrecht , der sich auch für die Rechte der VW-Geschädigten einsetzt.) Am Dienstag räumte VW laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, Fahrzeuge auch mit falschen …
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
14.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
Franchise-Verträge von Subway konnten widerrufen werden
Franchise-Verträge von Subway konnten widerrufen werden
| 08.07.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
| 03.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …