11 Ergebnisse für Prozesskosten
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasste sich im Jahr 2007 mit einem äußerst bizarren arbeitsrechtlichen Fall. Ein Jurist bewarb sich auf eine offene Stelle. Allerdings fehlte es der Bewerbung an der nötigen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen ist es wieder so weit: In München startet mit dem Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Millionen Besucher trinken Millionen Liter Bier . Da kommt es schon mal vor, dass manchem Besucher die ein oder andere Maß zu Kopf steigt. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
MJH Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Haas empfiehlt: Vorsicht bei der (vorschnellen) Beauftragung eines Rechtsanwaltes (auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung). Bereits die Kosten einer Erstberatungsgebühr (üblicherweise mindestens 226,10 …
Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung
03.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Reduzierung der Steuerlast können mitunter auch Kosten von Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz engen Ausnahmen überhaupt …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In Deutschland soll niemand auf sein gutes Recht verzichten müssen, nur weil er sich die Gebühren für ein Verfahren nicht leisten kann. Darum gibt es unter anderem mit Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei PROKON warten alle auf die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Diese muss bis Ende April 2014 getroffen werden. Die wahre Finanzlage des Unternehmens ist aber weiterhin unklar. Es ist aber davon auszugehen, dass …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. …