10 Ergebnisse für Räumungsklage
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 30.04.2024 (30 C 196/23) entschieden, dass die Klägerin, die Vermieterin einer Wohnung, gegen den Beklagten, den Mieter, einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hat. Der Beklagte …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Fall einer beabsichtigten Mischnutzung der Mietwohnung durch den Vermieter, hier für eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit als …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Sachverhalt Der Ehemann einer Mieterin hat die anderen Mieter in einem Wohnhaus mehrfach beleidigt und ist ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten. Der Vermieter mahnte die Mieterin und ihren Ehemann ab. Schließlich kündigte der Vermieter das …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 26.10.2022 (Az. VIII ZR 390/21) entschieden, dass ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss, wenn der Mieter für den Fall der zwangsweisen Räumung eine konkrete …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: VIII ZR 68/19) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein das hohe Alter eines Mieters diesen nicht vor einer Eigenbedarfskündigung schützt. Diese Entscheidung war überraschend, da der …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Verkäufer, die ihre Immobilie verkaufen, erwarten eine Absicherung dahingehend, dass sie ihr Eigentum nicht verlieren, ohne den Kaufpreis erhalten zu haben. Für eine solche Sicherung muss der Notar sorgen, der den Kaufvertrag notariell …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …