62 Ergebnisse für Revision
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus gegebenem Anlass möchten wir über einen Fall berichten, in welchem wir bereits zugunsten unserer Mandantschaft in der ersten Instanz obsiegt haben, und nunmehr das OLG Köln die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt hat. Der Fall …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 10.11.2022 in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte zu übernehmen haben. Drei …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr gemäß § 222 StGB sollten Sie schnell einen Fachanwalt für Strafrecht und/oder Verkehrsrecht kontaktieren - rät Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Münster, Dülmen, Ahaus, Borken). Es …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Problemstellung Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann auf verschiedene Weisen vollzogen werden. In der Regel ist dabei die Ausgliederung zur Neugründung gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 152 ff. UmwG vorzugswürdig, da sie zur …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Das …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 03.12.2020, Az. L 6 AS 1651/17, erfreulicherweise entschieden, dass monatliche Zahlungen aus der Contergangrente nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Münster erstmalig mit der einkommensteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Online-Pokerspielen beschäftigt (Az. 11 K 3030/15 E, G). Abhängig vom Umfang, der Art und Weise …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten viele Amazon-Händler rund um das Thema „Anhängen an eigene sowie fremde Angebote“ sowie auch zum Thema „Umgang mit sogenannten Infringement-Meldungen“ als auch bei jeglicher Form von Bewertungsproblematiken. Im Zuge dessen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich auch …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …