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Über 50 Händler verklagen den IDO Verband bereits vor dem Landgericht Köln: Der Sachstand
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Update 09.12.2022: OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf
Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln eingelegt. Am 18.11.2022 waren die Berufungsverhandlungen vor dem OLG Köln. Die Berufung des IDO war erfolgreich. Das OLG Köln hat zugunsten des IDO entschieden und die Urteile des LG Köln aufgehoben. Es wurde die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.
Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs meinte das OLG Köln sich gar nicht befassen zu müssen, weil nach Ansicht des Senats bereits die Voraussetzungen der denkbaren Anspruchsgrundlagen nicht erfüllt seien.
Durch die geführten Verfahren sind sehr viele Informationen den Rechtsmissbrauch betreffend bekannt geworden.
Über 50 Onlinehändler nehmen den IDO Verband bereits wegen Rechtsmissbrauchs auf Schadensersatz in Anspruch. Sie haben vor dem Landgericht Köln Klage erhoben und fordern ihr Geld zurück.
Ablauf Klageverfahren
Reicht man eine Klage bei Gericht ein, dann fordert das Gericht zunächst die dafür fälligen Gerichtskosten an. Diese zahlt man dann an die Gerichtskasse und nach der Zahlung wird dem IDO dann die Klage förmlich vom Gericht zugestellt.
Prozessleitende Verfügung des Landgericht Köln
Das Landgericht Köln hat mich jetzt darüber informiert, dass es das sogenannte schriftliche Vorverfahren angeordnet hat. Konkret heißt es:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Rechtsstreit XXX gegen IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet.
Auf Anordnung des Gerichts wurde der Beklagte aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will.
Zugleich wurde eine weitere Frist von zwei Wochen zur Klageerwiderung gesetzt. Diese weitere Frist läuft also vier Wochen nach Zustellung dieses Schreibens ab.
Mit freundlichen Grüßen
XXX
Justizbeschäftigte"
Das Gericht hat folgendes angeordnet:
"Prozessleitende Verfügung
In dem Rechtsstreit
XXX gegen IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
1.
Das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet (8 276 ZPO).
Der Beklagte wird aufgefordert, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen will oder ob der Anspruch teilweise oder ganz anerkannt wird.
Geht die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist hier ein, kann auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil erlassen werden (§ 331 ZPO), mit welchem dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden und aus welchem der Kläger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ohne zuvor Sicherheit leisten zu müssen (§§ 91, 708 Nr. 2 ZPO).
Wird der Anspruch anerkannt, ergeht. gegen den Beklagten ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO).
Zugleich wird dem Beklagten aufgegeben, innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen schriftlich auf die Klage zu erwidern.
Diese Erwiderungsfrist läuft also vier Wochen nach Zustellung dieser Verfügung ab.
Bei Versäumung dieser Frist kann etwaiges verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Denn das Gericht darf verspätetes Vorbringen nur berücksichtigen, wenn dieses nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder die Verspätung genügend entschuldigt wird. Andernfalls muss das Gericht verspätetes Vorbringen unberücksichtigt lassen.
Es besteht deshalb bei nicht fristgerecht eingehender Stellungnahme die Gefahr, allein deshalb den Prozess zu verlieren.
Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. Deshalb können Sie alle Erklärungen grundsätzlich nur durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt abgeben. Eigene Ausführungen der Partei darf das Gericht in der Regel nicht berücksichtigen.
2.
Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Parteien mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein gemäß § 349 Absatz 3 ZPO einverstanden sind.
Darüber hinaus wird angefragt, ob die Parteien einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß 8 128 Abs. 2 ZPO zustimmen.
Köln, 19.02.2021
4. Kammer für Handelssachen"
Wer vertritt den IDO Verband vor dem Landgericht Köln?
In mehreren Verfahren haben sich inzwischen die Boelke Rechtsanwälte, Sven Boelke Rechtsanwalt, aus Köln für den IDO als Vertreter bestellt.
Wer sind die Boelke Rechtsanwälte?
Sven Boelke ist Rechtsanwalt, seine Ehefrau Iris Boelke ebenfalls. Beide betreiben eine Kanzlei unter der Anschrift Horbeller Str. 31, 50858 Köln. Sven Boelke ist seit dem 01.09.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, Frau Rechtsanwältin Iris Boelke seit dem 31.07.1999. Beide haben unter der Anschrift Hauptstr. 72, 53819 Neunkirchen-Seelscheid eine Zweigstelle.
Am Standort der Zweigstelle in Neunkirchen-Seelscheid hat auch Rechtsanwalt Guido Vierkötter, LL.M. seine Kanzlei, nämlich in der Hauptstraße 1, 53819 Neunkirchen-Seelscheid.
Rechtsanwalt Guido Vierkötter ist in Bürogemeinschaft mit Thorsten Krain, LL.M., dem Steuerberater des IDO-Verbandes.
Sven Boelke ist ein IDO Mitarbeiter?
Ja, Sven Boelke ist offenbar nicht nur Rechtsanwalt, sondern zugleich auch ein IDO Mitarbeiter. Jedenfalls hatte der IDO Verband ihn im Verfahren vor dem LG Darmstadt [Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20 (nicht rechtskräftig)] als Zeugen für den Nachweis einer Wettbewerbsverletzung benannt.
Die Tätigkeitsschwerpunkte des Kollegen Boelke liegen nach eigenen Angaben (Quelle: https://www.anwalt.de/sven-boelke) im Arbeitsrecht, Baurecht & Architektenrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Maklerrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht.
Wie es weiter gehen wird, werde ich zu gegebener Zeit berichten.
Weitere negative Entscheidungen
Zuletzt hatte ich über die Entscheidungen vom Landgericht Darmstadt (IDO Verband nicht aktivlegitimiert) und Landgericht Bielefeld (Rechtsmissbrauch) berichtet. Lesen Sie auch:
Abmahnung vom IDO Verband erhalten
Es ist Vorsicht geboten. Lesen Sie dazu am besten meinen Beitrag:
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Wie kann ich Ihnen helfen?
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Melden Sie sich doch einfach bei mir.
Ihr
Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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