12 Ergebnisse für Revision
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil von Heute gute Aussichten für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer (Mercedes, VW, u.a.) haften auch dann, wenn sie ohne …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW Abgasskandal heute entschieden: OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 Im Diesel-Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am heutigen Mittwoch entschieden und VW zur Zahlung von …
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02.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2018 (EuGH C-414/16 Vera Egenberger) eine wegweisende Entscheidung über die Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik getroffen. Da die Kirchen mit den ihnen angeschlossenen Institutionen als …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Private Krankenkassen: Geld zurück bei unrechtmäßiger Beitragserhöhung Worum es geht Private Krankenversicherungen bieten oft im Vergleich zu gesetzlichen Versicherungen einen umfangreicheren Service an, da ihr Leistungskatalog größer ist …
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 zum Az.: 8 AZR 845/15 festgestellt, dass nach einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers entstehen kann. In dem …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch der Bank auf Ersatz des Erfüllungsinteresses in Form der Vorfälligkeitsentschädigung Mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 , hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass eine Bank nach Kündigung …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Arbeitgeber müssen dafür auch keine Gründe angeben. Die …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …