9 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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![Fahrerlaubnis-Entzug nach Bedrohung mit Schusswaffe und nicht erbrachtem Gutachten rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 01.08.2016, Aktenzeichen: 3 L 547/16.NW , entschieden dass die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer …
![VG Hannover bestätigt Aufenthaltsverbot für Fußballfan](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: 10 B 3186/16, den Antrag eines Fußballfans auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot abgewiesen. Im vorliegenden Fall ist der …
![Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 30.05.2016, Aktenzeichen: 3 L 382/16.NW , entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist, wenn man ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss …
![AG München veurteilt zwei Fußballfans wegen Raubes zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
06.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ls 467 J 185511/14 , zwei angeklagte Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr und 3 Monaten ohne …
![Rechtsprobleme der Risikoabwälzung des Konzessionserwerbs auf den Mieter am Beispiel einer Spielhalle](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin AZ 8 U 140/13 kann die Klausel im Mietvertrag, nach der ein gewerblicher Mieter das Risiko des Erlangens der behördlichen Erlaubnis für das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek) …
![VG Neustadt/Weinstraße stellt aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Betretungsverbot wieder her](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.05.2014, Aktenzeichen: 5 L 404/14.NW , hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die aufschiebende Wirkung der Antragsstellers gegen eine Allgemeinverfügung wiederhergestellt. In einer …
![Fahrerlaubnisentziehung bei “unbewusstem” Konsum von Amfetamin](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.03.2012 AZ 16 B 231/12 Folgendes entschieden: “1. Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der …
![VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
![Verwaltungsgericht Gießen: Haltungsverbot für Schafe rechtens](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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07.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.08.2012 - 4 L 1417/12.GI - hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag der Halterin einer Schafherde abgelehnt. Sie wandte sich gegen ein aus tierschutzrechtlichen Gründen verhängtes Haltungsverbot und die …