21 Ergebnisse für Strafverfahren
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einführung: Was hat sich geändert? Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Überraschenderweise passierte es am 22. …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kontext und Hintergrund Der Bundesrat hat signifikante Einwände gegen zwei wesentliche Reformvorhaben im Bereich der Justiz erhoben. Diese betreffen die digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen im Strafverfahren sowie die Einführung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das deutsche Strafrechtssystem ist primär darauf ausgerichtet, Straftaten zu ahnden und die Allgemeinheit zu schützen. Doch was ist mit den Opfern dieser Straftaten? Hier kommt der Opferanwalt ins Spiel – eine spezialisierte …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
Wer keinen Anwalt hat und sich nicht selbst verteidigen kann, soll die Möglichkeit haben, sich vor Gericht durch einen Pflichtverteidiger anwaltlich vertreten und verteidigen zu lassen. Fall der notwendigen Verteidigung Die Beiordnung eines …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Jahr 2021 hat die Große Koalition beschlossen, den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen zu erklären, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem schockierende Missbrauchsfälle …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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11.12.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Am 02.11.2022 hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilbeschluss (AZ: 1 L 3014/22) entschieden, dass bei nahezu täglichem Cannabiskonsum regelmäßig von einer fehlenden Fahreignung auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, können gegen Sie erkennungsdienstliche Maßnahmen (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Fingerabdrücken, Vornahme von Messungen und Maßnahmen, die den ganzen Körper oder Körperteile …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) - das höchste deutsche Strafgericht - wird im Juni abschließend klären, ob die Cum-Ex-Deals strafbare Steuerhinterziehungen waren. Am 15. Juni wird der BGH die Revisionen verhandeln, welche gegen ein Urteil im …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Häufig stellen sich Betroffene die Frage, ob sie als Zeuge bei der Polizei überhaupt erscheinen müssen. Wenn die Betroffenen Zeugen einer Straftat geworden sind, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oft ein Interesse, Zeugen zu dem …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Wird Ihnen eine Straftat aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht vorgeworfen? Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder droht ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis? Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Verständigung im Strafverfahren ist eine Verfahrensweise, mit welcher sich das Gericht zügig mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigt. Das Verfahren ist in § 257c StPO …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Es soll vor allem für die Bekämpfung und Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch Unternehmen ein neues …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern steht dem Arbeitgeber/Auftraggeber ebenso wie dem Arbeitnehmer/Auftragnehmer das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung zur …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sofern Sie Beschuldigte/r in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, oder eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten haben, eine Durchsuchung/Hausdurchsuchung stattgefunden hat, stattfinden soll oder Sie verhaftet respektive …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …