61 Ergebnisse für Trennung
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Zunächst, was ist ein Mordmerkmal? Ein Mordmerkmal ist das, was aus einem Totschlag rechtlich einen Mord macht. In § 212 StGB heißt es, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft. Und § 211 StGB regelt, …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Scheidung einer Ehe sind wechselseitige Ausgleichspflichten für den gesetzlichen Güterstand klar geregelt, ansonsten – bei Bestehen eines Ehevertrages – ergeben sich Rechtswirkungen meist aus dem Ehevertrag. Anders sieht es …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Infolge der Trennung und Scheidung sollte der regelmäßige Umgang mit den Kindern verlässlich geregelt werden. Treffen die Elternteile eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, so kann hiervon in der Regel nicht mehr ohne weiteres …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann. Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine außereheliche Beziehung eines Ehegatten führt schnell zur Trennung und damit auch dem grundsätzlichen Entstehen von Trennungsunterhaltsansprüchen. Zwar kann die Unterhaltspflicht grob unbillig sein, wenn der Unterhaltsberechtigte …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind. Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Trennung der Kindeseltern stellt sich häufig die Problematik, dass dann erstmals die Beteiligung des nicht betreuenden Elternteils an wichtigen, kindbezogenen Angelegenheiten infrage gestellt wird. Während der intakten Ehe wurde …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Antwort: Geschenkt ist und bleibt geschenkt – eine Schenkung kann nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Dies gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr eigenes Kind sowie dessen Ehepartner. Dass Zuwendungen von Eltern an ihr …
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10.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Geht eine Ehe auseinander, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Darunter fällt auch die Frage, wer in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung weiterhin wohnen darf. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse zunächst nicht ausschlaggebend. …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute …
19.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Lassen sich Eheleute scheiden, müssen sie sich auch darüber einig werden, was mit der bisher gemeinsam genutzten Ehewohnung geschehen soll. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eheleute diese aufgeben oder aber einer die Ehewohnung weiter …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele haben im Falle einer Trennung – neben den sonstigen Problemen und Schwierigkeiten – die Befürchtung, dass das Scheidungsverfahrens sie viel Geld kosten wird und wenden sich daher Versprechungen verschiedener Anbieter im Internet zu, …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss …