18 Ergebnisse für Unterhalt

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Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
Vernehmung bei der Polizei und im Ermittlungsverfahren: Was müssen Sie wissen?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was ist eine Vernehmung? Falls Sie in den Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat rücken, werden Sie zu einer Vernehmung geladen werden. Bei der Vernehmung werden Ihnen sowohl Fragen zu Ihrer Biografie als auch zur …
Neues zur Sozialauswahl bei der betriebsdingten Kündigung - Entlastung für Arbeitgeber
Neues zur Sozialauswahl bei der betriebsdingten Kündigung - Entlastung für Arbeitgeber
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Bei einer betriebsbedingten Kündigung sollen nach dem Willen des Arbeitgebers auf Grund äußerer Umstände (z.B. Auftragseinbruch) oder einer Organisationsentscheidung des Arbeitgebers (z.B. rationalisierende Stellenstreichungen oder …
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung
Behindertentestament und Testamentsvollstreckung
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
Bausparvertrag: LBS Bausparkasse erhebt ab sofort Bereithaltungszinsen auf Bauspardarlehen
Bausparvertrag: LBS Bausparkasse erhebt ab sofort Bereithaltungszinsen auf Bauspardarlehen
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparvertrag: Bausparkasse LBS erhebt bei zuteilungsreifen Bausparverträgen Bereithaltungszinsen In jüngster Zeit erhalten Kunden der LBS Bausparkasse ein Informationsschreiben, in dem die LBS Bausparkasse darauf hinweist, für die weitere …
Fall Reuschle: Stuttgarter Landgerichtspräsident wird Gängelei und Verschleierung vorgeworfen
Fall Reuschle: Stuttgarter Landgerichtspräsident wird Gängelei und Verschleierung vorgeworfen
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne …
Gericht: VW erhält im Diesel-Abgasskandal kein Nutzungsentgelt
Gericht: VW erhält im Diesel-Abgasskandal kein Nutzungsentgelt
| 12.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen „sittenwidriger Schädigung“ zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst …
Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag
Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …
Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in Österreich
Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in Österreich
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
Grundzüge des österreichischen Verkehrs- und Schadensersatzrechts I. Haftungsgrundlagen Das österreichische Verkehrszivilrecht unterscheidet sich in Bezug auf die Haftungsgrundlagen nicht wesentlich vom deutschen. Auch im österreichischen …
Nutzungsuntersagung von Teileigentum?
Nutzungsuntersagung von Teileigentum?
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Wohnungseigentumsanlage besteht laut Teilungserklärung aus 24 Ladengeschäften, Praxen und Büros, 14 Wohnungen und 49 Tiefgaragenstellplätzen. Ein Teileigentümer unterhält im Keller- und Erdgeschoss des Anwesens seit dem Erwerb …
Frankreich-Erbschaftssteuer: Auch Lebenspartner werden mit 60 % besteuert – Ausweg?
Frankreich-Erbschaftssteuer: Auch Lebenspartner werden mit 60 % besteuert – Ausweg?
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
1. Ausgangspunkt: Der Höchststeuersatz von 60 %! Lebenspartner, die ohne rechtliche Bindung zusammenleben, werden, wenn der eine vom anderen etwas erbt, in Frankreich mit 60 % besteuert (Freibetrag lediglich 1595 €). Eine solche Besteuerung …
Facebook I – Pflicht zur Verwendung von Klarnamen
Facebook I – Pflicht zur Verwendung von Klarnamen
| 20.06.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Das Social-Network Facebook darf seinen Usern vorschreiben, Klarnamen zu benutzen. Anwendung findet das Datenschutzrecht desjenigen Landes innerhalb der EU, mit dem der Vorgang der Datenverarbeitung am engsten verbunden …
Marketing Terminal GmbH: Schneeballsystem? - Hilfe für Anleger
Marketing Terminal GmbH: Schneeballsystem? - Hilfe für Anleger
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Um zig Millionen Euro soll eine Gaunerbande aus dem Allgäu gutgläubige Anleger betrogen haben. Das simple, aber sehr wirkungsvolle Schneeballsystem der Marketing Terminal GmbH funktionierte lange Zeit – jetzt sitzt der 45-jährige …
Unterhaltsansprüche können Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sein
Unterhaltsansprüche können Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sein
| 18.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …
Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung
Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung
| 06.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Tarifumstellungen bei Telefon und Internet bringen oft Ärger mit sich. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden hatte. Infolge einer Tarifumstellung, konnte der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens …
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, eine Filialgenehmigung (Zweigpraxis) anzufechten!
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, eine Filialgenehmigung (Zweigpraxis) anzufechten!
| 30.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Das BSG hat durch Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - entschieden, dass ein Vertragsarzt, auch wenn er im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt, nicht berechtigt ist, die Erteilung der Genehmigung für eine …
Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse
Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse
| 05.01.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Ist die Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis am Ende?* Damit die Heiltätigkeit des Arztes nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert wird, ist es ihm berufsrechtlich untersagt, Patienten auf bestimmte Anbieter von Hilfsmitteln …