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OLG Frankfurt zu „Sale & Rent Back“: Pfandleihhaus muss Kundin 19.000 Euro-Auto und Mietzinsen erstatten
OLG Frankfurt zu „Sale & Rent Back“: Pfandleihhaus muss Kundin 19.000 Euro-Auto und Mietzinsen erstatten
| 05.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nur Bares ist Wahres. Um flüssig zu bleiben, nutzen Verbraucher bisweilen die Dienste von Pfandleihhäusern. Doch nicht alle Pfandleihhäuser handeln im Interesse ihrer Kunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 11. April 2024 …
Paulus Wohnbau: Anlegeransprüche sichern
Paulus Wohnbau: Anlegeransprüche sichern
| 14.09.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Pleitewelle bei Bauprojekten nimmt kein Ende: Nun hat auch der Pleidelsheimer Bauträger Paulus Wohnbau GmbH die Insolvenz angemeldet. Als Gründe werden steigende Bauzinsen und fehlende Verkäufe genannt. Da die Paulus GmbH auf …
Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske?
Kindeswohlgefährdung durch das Tragen einer Maske?
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit Pandemiebeginn vertrete ich Eltern gegenüber Schulen und Schulträgern wenn es um die Frage des notwendigen Selbstschutzes gerade, aber nicht nur bei vulnerablen Familien geht. Da sind zum einen die "Schattenfamilien", die sich zum …
LG München I: Wirecard-Aktionäre werden zur Kasse gebeten - und können auf Schadensersatz hoffen
LG München I: Wirecard-Aktionäre werden zur Kasse gebeten - und können auf Schadensersatz hoffen
| 10.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es gibt neue Entwicklungen in der Wirecard-Affäre . Die fünfte Kammer des Landgerichts (LG) München I stellte am 5. Mai 2022 durch bisher nicht rechtskräftiges Urteil fest, dass die letzten Bilanzen des Unternehmens falsch waren. Dies …
OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt
OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt
| 06.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …
Mediation in Kindschaftssachen beim Familiengericht
Mediation in Kindschaftssachen beim Familiengericht
| 03.08.2022 von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Wenn Eltern sich trennen und sich über die elterliche Sorge insgesamt, über den Aufenthalt der Kinder oder den Umgang streiten, ist der erste Weg zum Jugendamt, bevor das Familiengericht angerufen wird. Dabei muss man allerdings wissen, …
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
Begrenzte Impfpflicht- Zwangsweise Durchsetzung
Begrenzte Impfpflicht- Zwangsweise Durchsetzung
| 21.12.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
Corona Impfung : Impfpflicht/Impfzwang durch Arbeitgeber ?
Corona Impfung : Impfpflicht/Impfzwang durch Arbeitgeber ?
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
Trotz Verdacht auf Prostatakrebs keine Biopsie veranlasst - 50.000,00 Euro Schmerzensgeld
Trotz Verdacht auf Prostatakrebs keine Biopsie veranlasst - 50.000,00 Euro Schmerzensgeld
| 23.12.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Ein Mann aus Bad Driburg, Jahrgang 1953, stellte sich im Jahr 2012 auf Veranlassung seines Hausarztes, der einen PSA-Wert von 6,7 feststellte, zur weiteren Abklärung bei einem niedergelassenen Urologen vor. Dieser stellte eine vergrößerte …
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
Ein Mandant erhält für 21 Monate sein volles Gehalt - ohne zu arbeiten. Wie ist das möglich? Kündigung nach neun Monaten Unser Mandant wurde vom Arbeitgeber nach nur neun Monaten gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Umorganisation und …
+++ Versicherung zahlt 50.000 Euro +++ Berufsunfähigkeit +++ Vergleich
+++ Versicherung zahlt 50.000 Euro +++ Berufsunfähigkeit +++ Vergleich
| 26.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die WWK Lebensversicherung zahlt an eine Mandantin 50.000 Euro. Auf diesen Betrag haben wir uns mit der Versicherung geeinigt. Unsere Mandantin machte geltend, dass sie berufsunfähig ist. Sie schrieb die Versicherung an. Doch diese zahlte …
25.000 Euro Schadensersatz für Fehler im Krankenhaus - Vergleich nach 10 Jahren
25.000 Euro Schadensersatz für Fehler im Krankenhaus - Vergleich nach 10 Jahren
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
Von der Erwerbsminderung über die Schwerbehinderung in die Altersrente
Von der Erwerbsminderung über die Schwerbehinderung in die Altersrente
| 24.10.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei sie nicht, es …
Berufsunfähig als Hausfrau für 1 Jahr - Mandantin erhält 20.000 Euro
Berufsunfähig als Hausfrau für 1 Jahr - Mandantin erhält 20.000 Euro
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Vergleich mit Generali Deutschland Lebensversicherung AG Eine Mandantin war ein Jahr lang berufsunfähig. Sie erhält deswegen nun 20.000 Euro von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung (Generali Deutschland Lebensversicherung AG, ehemals …
Entzug Jagdschein, Entzug Waffenbesitzkarte (WBK), Sperrfrist
Entzug Jagdschein, Entzug Waffenbesitzkarte (WBK), Sperrfrist
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die Vorschrift des § 17 BJagdG regelt unter welchen Voraussetzungen ein Jagdschein zu versagen ist. In den Fällen, in denen Tatsachen, welche die Versagung eines Jagdscheins begründen erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der …
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
| 29.05.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
VW-Abgasskandal – positives Urteil für alle, die ihren Pkw ab 01.01.2016 gekauft haben
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
Achtung! VW-Vergleich – letzte Chance: „Widerruf“ des Vergleichs (Musterfeststellungsklage)
Achtung! VW-Vergleich – letzte Chance: „Widerruf“ des Vergleichs (Musterfeststellungsklage)
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es ist unglaublich, wie viele VW-Kunden Medienberichten zufolge den im Rahmen der Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich inzwischen angenommen haben sollen. Zum einen ist dies nicht ganz korrekt, da die Kunden sich nur für den …
Achtung: Vorsicht bei VW-Vergleich (Dieselskandal/Abgasskandal)
Achtung: Vorsicht bei VW-Vergleich (Dieselskandal/Abgasskandal)
| 15.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gestern ging es durch die Medien: Fast alle Kunden registrieren sich für den VW-Vergleich bei der Musterfeststellungsklage (MFK) nach dem Abgasskandal/Dieselskandal. Waren die alle nicht beim Anwalt? VW hat doch zugesagt, die Kosten für …
Coronavirus: Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen ?
Coronavirus: Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen ?
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit erhalte ich immer mehr sorgenvolle Fragen, ob aufgrund des Coronavirus gekündigt werden könne. Dies oft auch im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die den Arbeitnehmern von den Arbeitgebern zur Unterschrift vorgelegt werden, weil es …
P&R Container – Neuer Prüftermin am 29. Mai 2019
P&R Container – Neuer Prüftermin am 29. Mai 2019
| 29.01.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Mai 2019 geht das Verfahren der Containergesellschaften von P&R in die entscheidende Runde: Das Gericht prüft im Termin sämtliche Anmeldungen der Anleger anhand des noch vorhandenen Vermögensbestandes. Daraus ergibt sich die …
Kündigungsschutzklage – was Sie wissen sollten
Kündigungsschutzklage – was Sie wissen sollten
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wer kann eine Kündigungsschutzklage einlegen? Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, dann besteht für den Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu …