91 Ergebnisse für Verjährung
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Startschuss im Wirecard-Musterverfahren ist gefallen – das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger am 13. März 2023 bestimmt. Das bedeutet auch, dass sich geschädigte Wirecard-Anleger nun dem Musterverfahren nach dem …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben keine Schadenersatzansprüche gegen die Finanzaufsicht BaFin. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.02.2023 entschieden (Az.: 1 U 173/22) und damit das erstinstanzliche Urteil des …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Verfall von Resturlaub im Arbeitsrecht Was unter Resturlaub zu verstehen ist, wie es sich mit dem Resturlaub bei Kündigung verhält und weitere Themen rund um das Thema Resturlaub erläutern wir in diesem Artikel. Die verschiedenen Themen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Bereits seit langem wird über den Verfall und die Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses diskutiert. 1. Bundesurlaubsgesetz Die Gesetzesgrundlage hierzu bildet regelmäßig das Bundesurlaubsgesetz, welches …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre von Wirecard. Sie gehen nach einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 im Insolvenzverfahren leer aus. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 bestätigt, dass bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem kleineren Dieselmotor des Typs EA 189 immer noch Anspruch auf den sog. …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal beginnt das Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes Benz Group am 12. Juli 2022. Den Termin hat das OLG Stuttgart nun bekannt gegeben. Für geschädigte Mercedes-Kunden heißt das, dass sie sich noch bis zum 11. Juli in …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Weg für eine „Sammelklage“ im Wirecard-Skandal ist geebnet. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen und die Eröffnung des Musterverfahrens am …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Vermehrte Inkasso Schreiben von LEGALISTO: Die LEGALISTIO GmbH aus Berlin verschickt seit Anfang des Jahres vermehrt …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wer bisher noch keine Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal geltend gemacht hat, muss nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen am 21. Februar 2022, dass immer noch ein Anspruch auf den sog. …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wer sein Auto finanziert und im Darlehensvertrag ein Rückgaberecht verankert hat, muss deshalb nicht auf Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verzichten. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2021 im Falle eines Audi A6 mit 3.0 TDI-Motor …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 leisten. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 O 253/20). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass in dem Fahrzeug eine …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sonst drohen ernsthafte Nachteile in Gewährleistungsfällen. Regelungen bei der Verjährung, bei der Beweislastumkehr, beim Nacherfüllungsrecht und beim Mangelbegriff werden durch eine Schuldrechtsreform, die ab dem 1.1.2022 gilt, teilweise …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Krankenkassen arbeiten immer enger mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um Fälle des Abrechnungsbetruges aufzudecken. Dies führt dazu, dass sich Ärzte sehr schnell der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sehen. Denn sehr schnell …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi ist im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass sich nicht nur die Konzernmutter VW, sondern auch die Tochter Audi schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Es ist immerhin ein Lichtblick für die geschädigten Anleger, die in P&R Container investiert haben: Die ersten Abschlagzahlungen fließen und Mitte 2022 soll es eine weitere Auszahlung geben. Um die finanziellen Verluste auszugleichen, …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss einen A6 3.0 TDI im Abgasskandal zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 19. Oktober 2021 entschieden …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal bahnt sich nach der Musterfeststellungsklage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt er Musterfeststellungsklage gegen Daimler. Die …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent, ich bedanke mich zunächst für das mir entgegengebrachte Interesse und nehme mich Ihrer Sache gerne an. Zur schnellstmöglichen Bearbeitung Ihres Falles benötige ich von Ihnen möglichst …