9 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Abgrenzung von echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis nicht nur für Laien oftmals schwierig. Auch die Sozialgerichte beurteilen ein und demselben Fall mitunter sehr unterschiedlich. Dies zeigt folgender …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Kurznachricht - Urteil SG Dortmund - Aktenzeichen S 8 435/14 (Themen: Krankenkasse, Kostenübernahme, Medizinisches Cannabis, Schmerztherapie) Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14 ) bekannt …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt der …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können dies aber …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …