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Geblitzt auf der BAB 73, St. Kilian, AD Suhl-Coburg, km 9.5-10.5-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 73, St. Kilian, AD Suhl-Coburg, km 9.5-10.5-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
10.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt …
Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.
Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan in Großbritannien. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die …
Vorsätzliche Falschaussage im Kfz-Versicherungsfall – Versicherer muss nicht zahlen, § 28 VVG
Vorsätzliche Falschaussage im Kfz-Versicherungsfall – Versicherer muss nicht zahlen, § 28 VVG
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
Geblitzt am Feststellungsort: BAB 10, km 153,83 in Richtung Potsdam- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt am Feststellungsort: BAB 10, km 153,83 in Richtung Potsdam- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
08.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Die beste Reaktion …
Der getarnte Postbote - Mittäterschaft oder Beihilfe?
Der getarnte Postbote - Mittäterschaft oder Beihilfe?
07.06.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
Geblitzt: Wiesbaden, auf der A 66, bei km 24,800, Fahrtrichtung Rüdesheim- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Wiesbaden, auf der A 66, bei km 24,800, Fahrtrichtung Rüdesheim- Fehler bei der Messung!
06.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Vorgeworfen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
Schnellere Einbürgerung - Neue Regelungen ab 27. Juni 2024
Schnellere Einbürgerung - Neue Regelungen ab 27. Juni 2024
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
Ab dem 27. Juni 2024 gelten für die Einbürgerung in Deutschland viele neue Regelungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. 1. Hintergrund - Kein neues Einbürgerungsgesetz Genau genommen gibt es überhaupt kein neues …
BGH IV ZR 140/23 - Rechtsschutzversicherer muss Dieselklagen decken
BGH IV ZR 140/23 - Rechtsschutzversicherer muss Dieselklagen decken
06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
Vorsicht, E-Scooter-Fans: Betrunken gefahren, Führerschein weg!
Vorsicht, E-Scooter-Fans: Betrunken gefahren, Führerschein weg!
06.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
05.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
Ihr Recht auf nachhaltige Energie: Installation von Balkonsolaranlagen
Ihr Recht auf nachhaltige Energie: Installation von Balkonsolaranlagen
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
Geblitzt: Georgsmarienhütte, BAB 33, Abs. 40, Stat. 1,259, km 69,364- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Georgsmarienhütte, BAB 33, Abs. 40, Stat. 1,259, km 69,364- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Osnabrück macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Das deswegen eröffnete Bußgeldverfahren kann dann mit …
GmbH online Gründen
GmbH online Gründen
07.06.2024 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund dieser Richtlinie ist die Vereinheitlichung, Effizienzsteigerung und der Ausbau …
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
Geblitzt: BAB 24, aus Ri. Hamburg, vor schadhaften Brückenbauwerk, km 95,700- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: BAB 24, aus Ri. Hamburg, vor schadhaften Brückenbauwerk, km 95,700- Fehler bei der Messung!
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht …
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
03.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
Sylt-Skandal: Imageschädigung droht? Tun Sie DAS zur Schadensbegrenzung (Tipps für Arbeitgeber)
Sylt-Skandal: Imageschädigung droht? Tun Sie DAS zur Schadensbegrenzung (Tipps für Arbeitgeber)
02.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein kürzlich viral gegangenes Video zeigt junge Erwachsene in einer Sylter Bar beim Rufen der ausländerfeindlichen, rassistischen, Parole …
Geblitzt: Longkamp, B 50, Gem. Longkamp, ca. km 88,06, FR Morbach- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Longkamp, B 50, Gem. Longkamp, ca. km 88,06, FR Morbach- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, aber es lohnt sich, die Messung mit Hilfe eines …
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Störung der Totenruhe Wer die Totenruhe stört, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Vor allem existiert diese Vorschrift auf Grund des Pietätsempfinden der Angehörigen der verstorbenen Person. Geregelt ist die …
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
| 01.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
Konflikte im Mietverhältnis? Handeln Sie schnell und rechtssicher! 🏠⚖️
Konflikte im Mietverhältnis? Handeln Sie schnell und rechtssicher! 🏠⚖️
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)
Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kürzlich ging ein Video viral, wo eine Gruppe von jungen Erwachsenen dabei zu sehen ist, wie sie in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt die …
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick
29.05.2024 von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für das …