1.131 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 24.07.2024 nochmals klar gestellt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses ausgeschlagen werden kann. Eine Frau hatte das Erbe ihrer alkoholkranken …
19.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am 05.10.2022 entschied das OLG Hamm mit Urteil in einem Fall mit der Frage der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen Lahmheit nach Vertragsschluss. Nacherfüllung scheidete in diesem Fall aus, da eine tierärztliche …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach § 6 KCanG sind jede Form von Werbung oder Sponsoring für Anbauvereinigungen und für Cannabis verboten. Der Begriff Werbung wird wie folgt definiert: „jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Präventives Handeln ist immer besser als repressiv Maßnahmen zur Beseitigung von Regelwidrigkeiten zu ergreifen. Deswegen meine Antwort auf die Frage "Ist Datenschutz teuer?": JA, wenn man ihn nicht einhält. Damit meine ich konkret, dass …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Besonders bei kleinerem und mittlerem Investitionsaufwand werden häufig Darlehen von Mitgliedern oder Dritten aufgenommen, um den ersten Anbau der Anbauvereinigung (auch CSC genannt) zu finanzieren. Hier können jedoch schwerwiegende Fehler …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Glauben Sie nicht? Ist aber so. Ein solcher Fall lag dem OLG Celle im Jahre 2021 vor, über welchen dieses mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. 14 U 111/21) gegen den Unternehmer entschied. Konkret lag in diesem Fall ein außerhalb eines Geschäfts …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneuter Erfolg für Mandanten von SALEO Rechtsanwälte In zwei Verfahren wegen Kreditkartenbetrug bei der Commerzbank über ca. 22.000 und Online-Banking-Betrug über ca. 18.000 bei der Comdirect konnten wir für Mandanten die vollständige …
14.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, haben bestimmte Erben, auch wenn sie im Testament nicht berücksichtigt wurden, Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil . Doch was tun, wenn der Erblasser Sie enterbt hat oder andere Erben Ihnen den …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die gesetzlichen Regeln sind für Firmeninhaber (m/w/d) und Unternehmerfamilien häufig unpassend und führen zu unerwünschten Ergebnissen. Unternehmer sind daher gut beraten, ihre eigenen Regeln vertraglich zu vereinbaren , die …
13.09.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Bedeutung der Berufsunfähigkeitsversicherung Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für selbstständig tätige Personen von essenzieller Bedeutung. Ohne die Absicherung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung besteht die Gefahr, dass das …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt, stehen Arbeitgeber vor einer komplexen Situation. Die Klage kann für den Arbeitgeber erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn man enterbt wurde, ist die erste Reaktion oft von Enttäuschung und Verwirrung geprägt. Doch selbst wer enterbt wurde, hat in vielen Fällen einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil . In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche …
Risiken beim Immobilienkauf: Baugenehmigung, Bebauungsplan, Baulasten - baurechtliche due dilligence
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Der Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung ist für viele Menschen die größte Investitionen ihres Lebens. Auch für Unternehmer gilt es, einen Immobilienkauf gewissenhaft zu prüfen. Mit Kauf einer Immobilie sind große, finanzielle …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In einem Fall, in dem ein Gericht in Dubai die Scheidung für zwei deutsche Staatsangehörige ausgesprochen hat, die in Dubai gemeinsam gelebt haben, und die Ehefrau während eines Urlaubs das gemeinsame Kind ohne die Erlaubnis des Ehemannes …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
💼 Kündigungsschutz: Was tun bei einer unrechtmäßigen Kündigung? Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist oft ein Schock für Arbeitnehmer, besonders wenn sie überraschend kommt. Doch nicht jede Kündigung ist rechtlich wirksam. Viele …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Internetbetrug ist eine ernsthafte Bedrohung für Verbraucher, insbesondere wenn Kontodaten oder Kreditkarteninformationen in falsche Hände geraten. Grundsätzlich zahlt die Hausratversicherung bei solchen Betrugsfällen nur, wenn ein …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Dieser Rechtstipp bietet eine fundierte Argumentation, um Google zur sofortigen Löschung rufschädigender Bewertungen zu bewegen und zeigt zugleich die rechtlichen Möglichkeiten auf, die zur Durchsetzung dieser Forderung zur Verfügung …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Sie haben sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden und den Antrag auf Einbürgerung bereits vor Monaten gestellt? Wenn Sie seitdem vergeblich auf eine Reaktion der Behörde warten, befinden Sie sich in derselben Situation wie …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es garantiert die Freiheiten jeder Person und nimmt in gesellschaftlichen Diskussionen einen zentralen Platz ein. Daher hat es einen geradezu mythischen Platz in unserer …
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22.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Freude über einen Gewinn beim Online-Glücksspiel kann schnell in Ernüchterung umschlagen, wenn die Auszahlung verweigert wird. Noch schlimmer wird die Situation, wenn man plötzlich eine Vorladung von der Polizei oder der …
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23.08.2024
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Wenn Sie sich am Arbeitsplatz unwohl fühlen, schlecht behandelt werden oder sich anderen Problemen gegenübersehen, ist es wichtig, Ihre Rechte zu kennen und entsprechend zu handeln. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Thema Kündigungen hat uns hier schon öfter beschäftigt. Heute wollen wir uns mal genauer anschauen was danach passiert… nachdem Sie die Kündigung erhalten haben und rechtzeitig zu einem Anwalt für Arbeitsrecht gegangen sind. Wie geht es …
19.08.2024
von Rechtsanwältin Marie Glander
Ein Gewerbemietvertrag regelt die Nutzung von Geschäftsräumen und stellt sicher, dass beide Parteien, Mieter und Vermieter, klare Vereinbarungen treffen. Einer der zentralen Aspekte dabei ist die genaue Bestimmung der Nutzung der gemieteten …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
NDR-Bericht über Immobilienanleger: Immo Tommy im Fokus Der NDR hat jüngst eine Reihe von Berichten veröffentlicht, in denen zahlreiche Immobilienanleger zu Wort kommen, die möglicherweise durch den Vermittler Immo Tommy in sogenannte …