13 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) berechtigt Personen unter anderem dazu, spezielle Parkplätze zu nutzen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens sind klar definiert und beinhalten strenge Kriterien. …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
I. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung hebt die bisherige Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auf und erlässt eine neue, im Titel gleichlautende, Verordnung, welche auf der Seite der Landesregierung abrufbar ist …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Sollten Sie während der Corona-Krise eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, dürfen Sie nicht zögern, einen Spezialisten zu beauftragen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht lege ich für Sie –deutschlandweit – Klage bei Ihrem zuständigen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Corona bestimmt den Alltag und den Beruf. Immer mehr Unternehmen haben mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. Arbeitnehmer und Selbstständige fragen sich, wer z. B. den Lohn bzw. Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Verordnung, die wir Ihnen in unserem 1. Artikel vorstellten ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-virus-schwerin-mecklenburg-vorpommern-wo-finde-ich-welche-informationen_164716.html ), ist bereits geändert worden: I. Gaststätten …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung und die zuständigen Behörden haben weitere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Mit dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20.03.2020 wird der Besuch und das Betreten sozialer Institutionen …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Roland Stubben
Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) pflegebedürftig. Ende 2017 waren es rund 3,41 Millionen, zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei ungefähr 2,8 Millionen. Des …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Nach einem Auffahrunfall wird in den meisten Fällen davon ausgegangen, dass der Auffahrende unaufmerksam war, zu schnell gefahren ist oder den geforderten Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Doch bei jedem zehnten Kfz-Schadensfall …
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30.01.2018
von von der Ahe und Sander
Nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jeder Mensch verpflichtet, ein Testament, das er findet, unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, abzugeben. Dabei ist jedes Schriftstück, das sich nach seinem Inhalt …