136 Ergebnisse für Bußgeld
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26.07.2023
… bei der Auswahl ihrer Arbeitsvertragsmuster besondere Vorsicht walten lassen: Aufgrund einer Vielzahl gesetzlicher Vorgaben drohen ihnen ansonsten empfindliche Bußgelder, Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern und gravierende …
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04.04.2023
… durchführt. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, da eine Verletzung zu hohen Bußgeldern oder Strafen führen kann. Briefkastenfirma anzeigen: Was tun bei Verdacht auf illegale Aktivitäten …
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03.04.2023
… bei einer Geschäftsreise. Bußgelder und Verwarnungsgelder sind aber nicht erstattungsfähig. Die Reisekrankenversicherung kann unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderbelastung geltend gemacht werden. Darf man Reisekosten von teilweise privaten …
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09.03.2023
… angeschnallt sein muss. Diese Pflicht gilt sowohl für den Fahrer als auch für die Mitfahrer und sollte unbedingt beachtet werden. Die Konsequenz bei Nichteinhaltung der Anschnallpflicht ist ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro nach §§ 24, 26a StVG …
Das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) bestimmt, welche Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten, es regelt den Verkehr mit ihnen und sieht Sanktionen in Form von Bußgeld, Geldstrafe und Freiheitsstrafe bei bestimmten Verstößen …
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02.03.2023
… der deutsche Gesetzgeber keine Vorschriften erlassen. Hier vertraut der Staat auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer. Wer gegen die Warnwestenpflicht in Deutschland verstößt, muss ein Bußgeld in Höhe von 15 € zahlen …
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13.02.2023
… bei 15.000 EUR, wenn der Auftraggeber ausschließlich steuerfreie Umsätze aus Vermietung und Verpachtung ausführt. Strafbarkeitsrisiken der Bauabzugssteuer Wenn der Auftraggeber die Bauabzugssteuer nicht einbehält, droht ihm ein Bußgeld …
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13.02.2023
… Kopie) aus. Voraussetzung ist, dass Ihre Erstbelehrung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. Gesundheitszeugnis: Dafür drohen Bußgelder Verstoß Strafe Gesundheitszeugnis nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt bis zu 2500 Euro …
21.08.2023
… Vorteilsabschöpfung (durch den Verstoß erzielte Mehrerlöse werden abgeschöpft) Bußgelder Schadensersatz strafrechtliche Sanktionen Wettbewerbsbehörden können bei Kartellverstößen hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen, die bis zu 10 …
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07.02.2023
… die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 5 Absatz 2 WiStrG deutlich überschritten, kann auch dies den Vermieter in Schwierigkeiten bringen und ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
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07.02.2023
… Beugehaft anordnen. Im Jahr 2016 gab es einen Fall einer Frau aus Chemnitz, die für mehrere Wochen ins Gefängnis musste, weil sie vehement die Zahlung verweigerte und selbst zuvor verhängte Bußgelder sie nicht zum Einlenken bewegen konnten …
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31.01.2023
… Ausbildungsbetrieben angeboten werden (BKrFQG, § 5 Anerkennung von Ausbildungsstätten). Können Berufskraftfahrer diese Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 9 BKrFQG nicht nachweisen, drohen für Fahrten ohne eine gültige Schlüsselzahl 95 Bußgelder in Höhe …
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31.01.2023
… des Transparenzregisters sind. Beim genaueren Hinsehen handelt es sich dabei jedoch um kommerzielle private Unternehmen, die mit Bußgeldern bei unterlassener unverzüglicher Eintragung drohen. Den Schreiben liegt häufig ein vorbereitetes …
30.01.2023
… oder fehlerhafte Datenschutzerklärung kann einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht darstellen und von einer Datenschutzbehörde geahndet werden. Das Bußgeld kann bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 Prozent …
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19.01.2022
… wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits bei geringeren Verstößen erreicht. Dies ist wohl aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr der Lkw erfolgt. Ab einem Verstoß von 26 km/h innerorts droht dem Lkw-Fahrer ein einmonatiges Fahrverbot, 263,50 € Bußgeld …
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19.01.2023
… baurechtlichen Vorschriften verstößt, muss mit einem bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten und einem Bußgeld rechnen. Da immerhin viele Landesbauordnungen gleiche oder jedenfalls ähnliche Regelungen treffen, soll im Folgenden eine Orientierung …
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17.01.2023
… geschlossen, und es kommt zu Datenschutzverstößen, kann das fatale Folgen haben. Art. 83 Abs. 5 DSGVO regelt die allgemeinen Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen. Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro können die Folge …
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22.06.2023
… nicht an das Rechtsfahrgebot hält und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird mit einem Bußgeld von 80 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg sanktioniert. Kam es aufgrund der Missachtung des Rechtsfahrgebotes sogar zu einem Unfall …
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04.01.2023
… gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) bzw. gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das Recht zur Durchführung von Hausdurchsuchungen. Das Recht zur Durchsicht der Papiere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Das Recht zur vorläufigen …
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04.12.2023
… unterliegen einer 0,0- Promillegrenze und müssen bei Nichteinhaltung mit einem Bußgeld von 250 Euro und 1 Punkt in Flensburg rechnen. Auch den übrigen Verkehrsteilnehmern droht bereits ab 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …
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09.12.2022
… Datenaufsicht wird bei der Weitergabe von Filmen einer Dashcam an Polizei, Versicherung oder Internet geprüft, ob im konkreten Fall ein Bußgeld fällig wird. Dashcam und Bußgelder: Wann ist damit zu rechnen? Die Rechtslage ist in Deutschland noch sehr …
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08.12.2022
Alle Bundesländer haben Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Verordnungen erlassen. Die Bußgelder reichen von 50 Euro bis zu 25.000 Euro bei wiederholten Verstößen. Zudem sind Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Das ist wichtig …
08.12.2022
… vor der Arbeitsaufnahme betreten werden. Andernfalls ist das Betreten oder Mitfahren verboten und kann zu einem Bußgeld für beteiligte Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer führen. Zudem gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht, wenn der Arbeit …