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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Wer mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, hat die Möglichkeit, in Dänemark die Ehe zu schließen. Die Voraussetzung für die Eheschließung sind schnell erfüllt und es kann in der Regel innerhalb weniger Tage in Dänemark …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kinder Deutscher haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Aber: Besteht auch ein Anspruch für Kinder, die zwar in der Familie aufgenommen, jedoch keine Abkömmlinge im rechtlichen Sinne sind? Hier …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt sich oftmals die Frage: Bekommt man eine …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant - ein russischer Staatsangehöriger - reiste zunächst in das Bundesgebiet ohne gültiges Visum ein und wurde Anfang 1999 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Anschließend stellte sich nach den Recherchen der zuständigen …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse sehr viel schneller und leichter …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für ausländische Mitbürger werden sog. Integrationskurse angeboten. Die Ausländerbehörde kann die Teilnahme an einem solchen Kurs anordnen, wenn der Ausländer gemäß dem Aufenthaltsgesetz in besonderer Weise integrationsbedürftig ist. Dann …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter von …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.05.2010 (7 Qs 102/10) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen den Rechtsanwalt Grgic als Pflichtverteidiger gemäß § 140 …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken: Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecken stellt sich häufig die Frage, ob das Studienziel noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden kann. …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 12.08.2008 (7 K 641/08.F.A(1)) auf die Klage des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass im …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Staatsangehörigen benötigt für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in den Schengen Raum ein Visum. Oftmals gestaltet sich die Visumerteilung je nach Herkunftsland mehr oder weniger problemlos, allerdings …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Asylbewerber in NRW und Bayern haben jetzt mehr Reisefreiheit. Nach einer Verordnung der Landesregierung NRW vom 21.12.2010 (GV.NRW.39/2010, S. 699 ff.) dürfen sich Ausländer, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind in einer …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Wer in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert worden ist und dabei arglistig getäuscht hat, z. B über seine Identität, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe der Einbürgerung …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Entgegen der Aussagen zahlreicher Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden können auch Kinder unter 16 Jahren ohne ihre Eltern grundsätzlich in die deutsche Staatsbürgerschaft eingebürgert werden, sofern sie über einen entsprechenden …
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20.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selbst Eltern haben keinen festen Anspruch auf ein Besuchsvisum für den gesamten Schengen-Raum, wenn an der Rückkehrbereitschaft Zweifel bestehen. Sogar die Erteilung eines Besuchs-Visums, das nur auf das Gebiet der Bundesrepublik …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …
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17.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Es stellt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Versagung eines Besuchsvisums durch die Deutsche Botschaft in Peru aufgehoben und die Botschaft verpflichtet der Klägerin das beantrage Visum zu erteilen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom …