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Visum abgelehnt! Remonstration
Visum abgelehnt! Remonstration
| 15.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie möchten ihre Großmutter zu ihrer Hochzeit aus dem Ausland zur Ihrer Hochzeit einladen oder einfach einen guten Freund. Diese Personen beantragen ein Besuchsvisum bei der zuständigen deutschen Botschaft im Ausland und legen dort in der …
EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!
EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Au-Pair
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Au-Pair
| 14.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Voraussetzungen bestimmen § 12 BeschV und das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969. 1. Bei der deutschen Auslandsvertretung ist ein nationales Visum zu beantragen. 2. Alter zwischen 18 und 27 Jahren. …
Kein Spracherfordernis bei Ehegatten beim Nachzug zum türkischen Ehegatten in Deutschland
Kein Spracherfordernis bei Ehegatten beim Nachzug zum türkischen Ehegatten in Deutschland
| 11.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der EuGH im Luxemburg hat heute entschieden, dass der Nachzug eines türkischen Ehegatten zu seinem in Deutschland lebenden türkischen Ehegatten nicht vom Sprachnachweis abhängig gemacht werden darf. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
VG Göttingen: Kein Neubeginn oder Hemmung der sechsmonatigen Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren
VG Göttingen: Kein Neubeginn oder Hemmung der sechsmonatigen Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren
| 09.07.2014 von Denis König
Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im …
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine bulgarische Staatsangehörige zieht mit ihrem serbischen Ehemann zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland und beginnt umgehend an zu arbeiten. Die zuständige Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises vermutet eine …
Ablehnung eines beantragten Visums durch deutsche Botschaften im Ausland
Ablehnung eines beantragten Visums durch deutsche Botschaften im Ausland
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
In zahlreichen Fällen kommt es vor, dass Deutsche Botschaften im Ausland Anträge auf Erteilung eines Visums aus den verschiedensten Gründen ablehnen. Der Antragsteller erhält dann einen lapidaren Ablehnungsbescheid, der bestenfalls mit der …
Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit
Aufenthaltserlaubnis wegen Selbständigkeit
| 27.06.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsrecht wurde grundlegend geändert zugunsten von Ausländern, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen. Die zuvor geregelte Mindestgrenze in Höhe von 250.000 € für die Investition und die Voraussetzung, mindestens 5 …
Ehegattennachzug zu einem Ausländer: Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichender Wohnraum?
Ehegattennachzug zu einem Ausländer: Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichender Wohnraum?
| 26.06.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Lebensunterhalt ist dabei die Gesamtheit der Mittel, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken. Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder …
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums
| 25.06.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Viele ausländische Studenten möchten von dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinem Bildungssystem profitieren und ein Studium in Deutschland beginnen. Hierzu benötigen sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 …
Einbürgerung ohne Nachweis des Sprachniveaus B1 und ohne Einbürgerungstest
Einbürgerung ohne Nachweis des Sprachniveaus B1 und ohne Einbürgerungstest
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Einbürgerungin Deutschland. Gesetzlich geregelt ist dies in § 10 Absatz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Ebenso wird ein Nachweis über die Kenntnisse der Rechts- und …
BVerwG: Keine Flüchtlingsanerkennung in der BRD, wenn bereits ausländische Flüchtlingsanerkennung besteht
BVerwG: Keine Flüchtlingsanerkennung in der BRD, wenn bereits ausländische Flüchtlingsanerkennung besteht
| 18.06.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine wichtige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2014 (AZ: BVerwG 10 C 7.13) im Hinblick auf die Frage getroffen, ob eine mehrfache Flüchtlingsanerkennung bzw. ein mehrfacher subsidiärer Schutz möglich ist. Das …
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
| 10.06.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
BVerwG: Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
BVerwG: Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
| 06.06.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
„Der Einbürgerungsbewerber hat es in der Vergangenheit vor Beginn der Krankheit versäumt, die entsprechenden Sprachkenntnisse zu erwerben. Aus diesem Grunde kann die Einbürgerungsbehörde keine Ausnahme von der Voraussetzung der …
SG Hildesheim zum Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz 4) für EU-Ausländer
SG Hildesheim zum Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz 4) für EU-Ausländer
27.05.2014 von Denis König
Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller – …
BVerwG: Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen
BVerwG: Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er …
VG Stuttgart: Serbische Ausreisebeschränkungen erfüllen derzeit Verfolgungsvoraussetzungen für Roma
VG Stuttgart: Serbische Ausreisebeschränkungen erfüllen derzeit Verfolgungsvoraussetzungen für Roma
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.03.2014 – A11 K 5036/13 – festgestellt, dass derzeit für Roma aus Serbien die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Gericht führt in der Entscheidung aus, …
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die …
Assoziationsrecht (Türkei) bringt für in der BRD geborene Kinder bis zum 16. Lebensjahr Erleichterungen
Assoziationsrecht (Türkei) bringt für in der BRD geborene Kinder bis zum 16. Lebensjahr Erleichterungen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Mit dem Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen 5 K 310/12.DA., hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass sich ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren …
VGH Mannheim: Scheidung von einer/einem Deutschen im Heimatland kann gegen eine Verwurzelung sprechen
VGH Mannheim: Scheidung von einer/einem Deutschen im Heimatland kann gegen eine Verwurzelung sprechen
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat am 26.02.2014, AZ: 11 S.2534/13 in seiner Entscheidungsbegründung ausgeführt, dass auch aus dem Grunde eine Verwurzelung in Deutschland ausscheiden kann, wenn der Ausländer bei der Wahl des Scheidungsorts zwischen …
BVerwG: Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden
BVerwG: Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, …
Oberverwaltungsgericht kippt Praxis der Ausländerbehörde Berlin
Oberverwaltungsgericht kippt Praxis der Ausländerbehörde Berlin
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht hat am 12.12.2013 zu Az.: OVG 7 S 102.13 entschieden, dass bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (also: Trennung) nicht der …
Neue Regeln zum Kindernachzug
Neue Regeln zum Kindernachzug
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit September 2013 haben sich die Voraussetzungen für den Kindernachzug verbessert, zum Beispiel für den Kindernachzug aus dem Kosovo. 1. Zunächst stelle ich folgendes vorneweg klar, weil mir diese Frage häufig gestellt wird: Ein …
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung schützt nicht vor Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung schützt nicht vor Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
"Es geschieht, sagt Luther, dem Bürgen recht, dass er gewürgt wird und zahlen muss, denn er thut leichtfertig und thörlich daran, dass er Bürge wird ..." Dieser Satz des Reformators Martin Luther aus seinen Sprichwörtern- in Kurzform: „Wer …