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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Der EuGH hat am 19.12.2013 in der Entscheidung zu Az. C-84/12 die Rechte von Ausländern, die ein sog. einheitliches Visum beantragen, gestärkt. Entgegen der ständigen Praxis des Auswärtigen Amtes wurde entschieden, dass die Erteilung eines …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das VG Freiburg musste in einem Eilverfahren ( 4 K 3/14, Beschluss vom 23.1.2014 )prüfen, ob ein Ägypter nach Trennung von der deutschen Frau und den deutschen Kindern wieder nach Ägypten ausreisen muss. Mutter und Kinder sind in die …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlischt nach freiwilliger Annahme eines neuen Passes durch Botschaft des Heimatlandes: Dies bestätigt das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Urteil. Der 57 Jahre alte Kläger des zugrunde …
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29.01.2014
von Denis König
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Ein Kind, welches in Deutschland zur Welt kommt und ausländische Eltern hat, erhält die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig, das heißt mit einer Aufenthaltserlaubnis, in Deutschland lebt. Der Erwerb …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Beantragt der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Titel automatisch weiter, bis die Behörde über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Das …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht Eine Ablehnung eines Mietinteressenten aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immer unzulässig. Bei einem Verstoß gegen das …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2013 zu dem seit 2011 eingeführten 25a AufenthG eine wichtige Entscheidung getroffen. Auch bei ungeklärter Identität ist nach der Auffassung des Gerichtes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine in seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländerin heiratete ihren serbischen Freund, welcher als serbischer Staatsbürger gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumsfrei einreiste. Die in Deutschland lebende Ausländerin …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten. Urteil vom 06.02.2013 Az.: M 25 K 12.3755 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland. Vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis heiratet sie ihren aus Serbien stammenden Freund, welcher die deutsche …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Seit dem 01.08.2012 haben ausländische Hochschulabsolventen die Möglichkeit, eine Blaue Karte-EU (BlueCard) für einen Daueraufenthalt in Deutschland zu erhalten, wenn sie ein Arbeitsplatzangebot in ihrer Studienrichtung mit einem …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Binationalen Paaren die gemeinsam in Deutschland leben möchten, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der ausländische Partner eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann. Grundsätzlich gilt: Eine Aufenthaltserlaubnis zur …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Ehemann einer in Deutschland lebenden bosnischen Pflegekraft begehrte den Familiennachzug zu seiner Ehefrau. Die Deutsche Botschaft in Sarajewo verlangt den Nachweis über das Vorliegen einfacher Deutschkenntnisse, obwohl der Ehemann …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren …