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Vorgaben für Arbeitgeber bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen und die Problematik der Scheinbewerbung
Vorgaben für Arbeitgeber bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen und die Problematik der Scheinbewerbung
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Arbeitgeber/Unternehmen müssen seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren genau darauf achten, niemanden zu diskriminieren oder zu umgehen. In diesem Artikel geht …
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
Nichtigkeit der Kündigung einer Schwangeren vor Tätigkeitsaufnahme
Nichtigkeit der Kündigung einer Schwangeren vor Tätigkeitsaufnahme
| 04.08.2020 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es ist allgemein bekannt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes, als auch der Elternzeit nicht gekündigt werden kann. Eine solche Kündigung ist wegen Verstoßes gegen die …
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
| 01.12.2016 von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
Zwangsweise Anordnung der Arbeit im Homeoffice ist nicht zulässig
Zwangsweise Anordnung der Arbeit im Homeoffice ist nicht zulässig
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Laut der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2018 (Az. 17 Sa 562/18) dürfen Arbeitgeber das Arbeiten im Homeoffice nicht zwangsweise anordnen, da dies nicht durch ihr Weisungsrecht gedeckt ist. Eine …
Informationspflichten und Haftungsrisiken bei Einsatz eines Privatdetektives gegen den Arbeitnehmer
Informationspflichten und Haftungsrisiken bei Einsatz eines Privatdetektives gegen den Arbeitnehmer
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Gem. §§ 13 und 14 DSGVO hat der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer grundsätzlich darüber zu informieren, welche Daten er über ihn erhebt und zu welchem Zweck er sie verarbeitet. Begeht der Arbeitnehmer Straftaten gegen seinen Arbeitgeber oder …
Neues Beamtenstatusgesetz - Aus für Tätowierungen Beamter?
Neues Beamtenstatusgesetz - Aus für Tätowierungen Beamter?
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft …
Konkurrentenschutz: Rechtsschutz nach Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst?
Konkurrentenschutz: Rechtsschutz nach Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
Polizeibeamte in NRW haben Anspruch auf Anerkennung der Bereitschaftszeit zu 100 % als Arbeitszeit
Polizeibeamte in NRW haben Anspruch auf Anerkennung der Bereitschaftszeit zu 100 % als Arbeitszeit
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in NRW als Arbeitszeiten gelten. Im konkreten Fall hat ein Polizeibeamter aus NRW geklagt, weil er bis zum Jahr 2017 …
Kiffer wird nicht in den Polizeidienst eingestellt
Kiffer wird nicht in den Polizeidienst eingestellt
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 26 L 130.18 entschieden, dass derjenige, der Cannabis konsumiert, keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst hat. Im konkreten Fall hat sich ein …
Schützen Sie Ihre Rechte als Beamter: Wichtige Informationen zur Dienstunfähigkeit und ärztlichen Schweigepflicht
Schützen Sie Ihre Rechte als Beamter: Wichtige Informationen zur Dienstunfähigkeit und ärztlichen Schweigepflicht
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
Verschwiegenheitspflicht vs. Meinungsfreiheit?
Verschwiegenheitspflicht vs. Meinungsfreiheit?
| 12.02.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime …
Worauf muss ich beim Arbeitszeugnis achten?
Worauf muss ich beim Arbeitszeugnis achten?
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Norina Köslich
Was sind die Fallstricke im Arbeitszeugnis? Zutreffende Tätigkeitsbeschreibung Ihre potentielle Arbeitgeberin wird besonders interessieren, welche beruflichen Erfahrungen Sie bereits gesammelt haben. Hier ist es wichtig, dass alle …
Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ bei der Arbeit – Kündigung
Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ bei der Arbeit – Kündigung
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …
Staffelung des Urlaubsanspruches ausschließlich nach Lebensalter ist unwirksam
Staffelung des Urlaubsanspruches ausschließlich nach Lebensalter ist unwirksam
| 02.05.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese …
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen von Privatdetektiven gegen Arbeitnehmer
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen von Privatdetektiven gegen Arbeitnehmer
| 23.09.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Hegt ein Arbeitgeber den Verdacht, einer oder mehrere seiner Arbeitnehmer würden zu seinem Nachteil zum Beispiel Diebstähle begehen oder aber zum Beispiel Arbeitsunfähigkeiten vortäuschen, wird schnell ein Privatdetektiv beauftragt, der den …
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 09.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich genügt für den Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber, seine Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit nachweisen zu können. Seit der Entscheidung des BAG vom …
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
Keine Befolgungspflicht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers
Keine Befolgungspflicht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 noch entschieden, dass auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig solange vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, bis ein Gericht …
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der …
Ist die Abfindung , die an den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bezahlt wird, pfändbar? Was gilt bei Insolvenz?
Ist die Abfindung , die an den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bezahlt wird, pfändbar? Was gilt bei Insolvenz?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
Entgeltgleichheit - Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz?
Entgeltgleichheit - Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz?
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht im Rahmen des Gebots der Entgeltgleichheit ein Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) für alle Beschäftigten (und z.B. auch für freie Mitarbeiter und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen)? Diese Frage …
BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?
BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …