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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in einem Grundsatzurteil vom 14.5.2021 (Az.: 7 Ca 982/20) zu Erfahrungsstufen der von unserer Kanzlei betreuten Klägerin Recht gegeben. Zusammengefasst darf demnach die Klägerin, nachdem ihre Entgeltgruppe in Folge einer …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.04.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.17 und BVerwG 2 C 40.17 entschieden, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht nochmals genau prüfen, sollen, wie es um den Freizeitausgleich …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.05.2018 zum Aktenzeichen 60 Ca 8070/17 entschieden, dass eine Lehrerin nicht mit einem muslimischen Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Im konkreten Fall hat das Land Berlin es …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Die Betreiberin eines Fitnessstudios in Niedersachsen wollte sich nicht mit der Situation eines Lockdowns im Zuge der aktuellen Corona-Verordnung abfinden und hat sich ein besonderes Konzept überlegt. Danach vermietet sie ihr Fitnessstudio …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung ausgeschriebene Stellen vorrangig auf der Grundlage eines Auswahlgespräches, eines strukturierten Interviews oder gar eines Assessment Centers Verfahrens besetzt. Für …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …