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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Haftung für Vertragsverlängerung Im Oktober musste ein 38-jähriger Mann aus Berlin feststellen, dass an seinem Zweitwohnsitz in NRW ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde. Dieser gerichtliche Titel wurde durch die mobilcom-debitel GmbH …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Soziale Medien und Online-Foren haben eine öffentliche Plattform für freie Meinungsäußerung eröffnet. Diese Art der Kommunikation hat viele Vorteile – allerdings regt die örtliche Distanz zwischen den Nutzern auch dazu an, so direkt zu …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Am 31. März 2020 musste eine junge Profi-Sportlerin aus Berlin mit Entsetzen feststellen, dass die Tesch Inkasso Finance GmbH einen Schufa-Eintrag in ihrem Datenbestand ohne ihr Wissen veranlasst hat. Glücklicherweise wurde der Ernst der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Durch Namensänderung der wichtigsten Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 droht vielen Unternehmern eine Abmahngefahr (UWG). Viele Unternehmer sind (gesetzlich oder freiwillig) verpflichtet, an Verbraucherschlichtungen teilzunehmen …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
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16.04.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geworden. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April 2018 eine …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In jüngerer Vergangenheit wurden die Schufa-Experten von AdvoAdvice Rechtsanwälte von mehreren Mandanten über folgendes Szenario unterrichtet: Im Rahmen eines Vertrages mit einem Unternehmen kamen die Betroffene in vorübergehende …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Deutschland wird selbstverständlich zurzeit das Ziel verfolgt, das Covid-19-Infektionsrisiko möglichst effektiv einzudämmen. Besonders wichtig hierbei ist die genaue Erfassung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbstständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Content-Management-System: Nach der DSGVO bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage, z. B. der Einwilligung der betroffenen Person/des Websitenutzers (Art.6 Absatz 1 lit.a DSGVO). Wollen Websitebetreiber …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Drittinhalte Websitebetreiber müssen bei der Datenverarbeitung durch Verwendung von Drittinhalten rechtliche Vorgaben nach der DSGVO erfüllen, damit die Datenverarbeitung zulässig ist. Es empfiehlt sich daher, die Zwei-Klick-Lösung für …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aktuelle Ergänzung: DSK stuft Office 365 als nicht DSGVO-konform ein: Mittlerweile hat sich auch die Datenschutzkonferenz der Landesdatenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer (kurz: DSK) zum Thema Office 365 gemeldet und einen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Da auch im Schulunterricht durch die zunehmende Nutzung von IT-Tools und entsprechender Software personenbezogene Daten der Kinder verarbeitet werden, müssen hierbei die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen beachtet werden. In Zeiten …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Momentan sind sehr unruhige Zeiten aufgrund des Corona-Virus entstanden. Gerade seitdem fortlaufende Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene aber auch auf Kommunalebene den normalen Alltag/Arbeitsalltag wie man ihn kennt einschränken, …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Daten sind die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt. Sie spielen daher wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit gehen vermehrt Fragen des Datenschutzes einher. Betroffene fragen sich, ob und wie ihre Daten geschützt sind und …