1.315 Ergebnisse
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte es bereits angekündigt: Datenschutzverstöße sollen nun noch härter geahndet werden. Am Montag verhängte seine Behörde dann ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Krankschreibung per WhatsApp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen ein …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Standard-Datenschutzmodell erklärt auf stolzen 68 Seiten, wie die rechtlichen Anforderungen der DSGVO organisatorisch und technisch umgesetzt werden können. Adressaten sind neben den Datenschutzbehörden auch Unternehmen, die anhand des …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO erklärt hat, gab es einige Kritik an der …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die MAXXmarketing GmbH aus München bietet Leistungen im Bereich Webdesign an. Durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz) werden von diesem Unternehmen Abmahnungen gegen andere Webdesigner und Programmierer ausgesprochen. Den …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nutzertracking ist eine häufig verwendete Methode, um das Nutzerverhalten von Website-Besuchern zu analysieren und Daten der Nutzer zu sammeln. Allerdings gehen auch hiermit oft Fallstricke im Bereich des Verbraucherschutzes oder auch des …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt in Art. 15 DSGVO betroffenen Personen einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen den Datenverarbeiter. Unklar ist jedoch, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht. Mit …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gegen die Deutsche Wohnen erging ein millionenschweres Bußgeld aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht das erste Mal Ärger mit Deutsche Wohnen Die …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden sie jedoch nur weggeklickt. Auch die Websitebetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO müsste eigentlich spätestens seit dem 25.05.2018, also seit 1,5 Jahren, von jedem Website-Betreiber umgesetzt worden sein. Leider scheint dies aber immer noch nicht bei allen der Fall zu sein. Wir wollen daher erklären, welche …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Spielehersteller Zynga wurde nach einem Datenleck von einem Hacker angegriffen. Dieser soll nun von über 200 Millionen Nutzern die Daten haben. Der Hacker ist auch in der Vergangenheit schon in Erscheinung getreten. Was ist Zynga …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ist die vorgegebene Zustimmung in das Setzen von Cookies nach europäischen Datenschutzrecht ausreichend oder müssen Internetnutzer den Haken zur Zustimmung selbstständig setzen? Diese Frage hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In diesem zweiten Teil des Rechtstipps geht es um die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Teil 1 können Sie auf anwalt.de hier abrufen . Dort geht es um die Einführung zu dem Thema mit der offenen und heimlichen …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Es ist die mit Abstand höchste Strafe, die in Deutschland bislang wegen Datenschutzvergehen verhängt wurde, die befürchteten Millionenbußgelder sind nun auch in Deutschland angekommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Derzeit gilt in Deutschland noch die Pflicht für Unternehmen zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
DSGVO-Bußgelder wurden bisher nicht wirklich als Konsequenz von DSGVO-Verstößen ernst genommen. Bisher ging es eher um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Dies soll sich nun aber ändern. Wir erklären, was Sie zum Thema DSGVO-Bußgelder …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …