3.469 Ergebnisse
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Werden Grundstückserwerb und Bauerrichtung darauf getrennt und gegenüber verschiedenen Vertragspartnern abgewickelt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzunehmen ist, insbesondere mit …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Im Gegensatz zu Hamburg haben die meisten Bundesländer ein eigenes Landesnachbarrechtsgesetz geschaffen. Unsere Nachbarbundesländer haben gemäß Art. 124 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) von ihrer ergänzenden …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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17.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
Heutzutage können sich viele Menschen ihren Traum von einer Immobilie auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera und Menorca) erfüllen. Dank guter Flugverbindungen sind die balearischen Inseln schnell zu erreichen und die Sonne scheint …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
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13.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil immer mehr Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen und Kindergartenplätze rar sind, werden oft schon Kleinkinder der Obhut einer Tagesmutter übergeben. Diese Form der Betreuung von Kleinkindern hat derzeit Hochkonjunktur. In …
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12.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien sind die Grenzen zwischen Nachbaren oft strittig. Häufig ist das der Fall, wenn Investoren Bauland gekauft haben; und wenn sie dann ein Projekt machen oder mit den Bauarbeiten beginnen, kommt es zu Streitigkeiten mit den …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den letzten Jahren haben Vermieter in zunehmendem Maße mit dem Problem der so genannten "Mietnomaden" zu kämpfen. Die Fälle, in denen Mietinteressenten zwar vielleicht einen solventen Eindruck machten, bereits jedoch kurz nach Einzug …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich hat jeder Mieter (Hauptmieter, Untermieter, Mitbewohner, Mieter einer Gewerbeeinheit) ein bestimmtes Maß an Geräuschen zu dulden, die von Nachbarn oder von draußen in die Wohnung dringen. Wann die Geräusche nicht mehr …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. Dies beweist ein weiterer Fall der den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erst vor kurzem im Rahmen eines neuen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Insbesondere beim Neubau von Gebäuden kommt es hin und wieder zu einem Überbau über die katastermäßig festgelegte Grundstücksgrenze, verursacht z. B. durch etwaige Vermessungsfehler. Das BGB sieht für diese Fälle in § 912 vor, dass der vom …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
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11.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 wichtige Leitlinien zu der Frage verkündet, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von Videokameras auf einem privaten Grundstück das …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) gab es außer Privat- und Kollektiveigentum auch noch das Wohnrecht. Um ihre Wohnungsfrage zu klären, haben Staatsbürger der SFRJ das Wohnrecht für verschiedene Wohnungen in …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Ein plötzlich erhöhter Wasserverbrauch, nicht nachvollziehbar angestiegene Heizkosten oder die „willkürlich kalkulierte Umlage sonstiger Kosten" - welcher Abrechnungsmaßstab gilt denn überhaupt? - Droht die Kündigung durch den Vermieter, …