320 Ergebnisse
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Wenn Sie ein Unternehmen in China gründen wollen, müssen Sie im Vorhinein viele Entscheidungen treffen. Der erste Schritt ist, die Strategie für den Markteintritt und die rechtliche Struktur der Firma festzulegen. Soll der Markteintritt …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die brasilianische Datenschutzregulierung LGPD. Auffällige Ähnlichkeiten zur DSGVO Wenn auch Brasilien im Augenblick mehr leider für die Abholzung des Regenwaldes im Focus des Interesses liegt, hat man dort aktuell eine interessante …
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20.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Der Schutz personenbezogener Daten spielt eine wesentliche Rolle in jeder Transaktion, unabhängig davon, ob im Rahmen der Beurteilung von Risiken für den Käufer bei unsachgemäßer Nutzung personenbezogener Daten in der Zielgesellschaft oder …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Position des Verkäufers bei einer M&A-Transaktion Der Verkäufer sollte bereits im Voraus im Rahmen der Vorbereitungsphase des Verkaufs der Gesellschaft eine abgesicherte Form sicherstellen, in der dem Käufer die Dokumente hinsichtlich …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum innovative Unternehmen unbedingt dieses Gerichtsurteil kennen und beachten müssen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Deutschlands Industrie lebt bekanntlich von Ihrer …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt & Avvocato Dr. Stephan Grigolli
Im Zuge der Überlegungen zu Rationalisierungsmaßnahmen in Unternehmen stellen sich des Öfteren Fragen zur Übertragung von Unternehmensteilen (sog. trasferimento di ramo d’azienda ) auf andere Firmen. Auch italienische Tochtergesellschaften …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Das Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden kann (dazu auch § 4 Abs. 1 AWG). Neben Beschränkungen können auch Handlungspflichten, wie Auskunftspflichten oder …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20) kurz und verständlich: 1. Das Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund der dramatischen geopolitischen Veränderungen ist die Sberbank Europa AG, eine hundertprozentige Tochter der Sberbank Russlands, der größten russischen Bank, in Schieflage geraten. Daher hat die österreichische Finanzmarktaufsicht …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar ist, da sie dem …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Was macht Panamas Immobilienmarkt so faszinierend? Lohnt es sich 2023, in diesen aufstrebenden Markt zu investieren? Diese Fragen können sich potenzielle Investoren und Auswanderer stellen. In diesem Rechtstipp werden wir nicht nur …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Republik Italien Inländische Gesellschaften, unabhängig davon, in welchem Land sie Gewinne erzielt haben, und nicht inländische Gesellschaften, die in der Republik Italien Gewinne erzielt haben, müssen nationale Körperschaftsteuer (IRES …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine Handelsgesellschaft ist definitionsgemäß eine Wirtschaftseinheit, die selbstständig und dauerhaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, um durch die Herstellung, den Handel mit Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der realisierte Nettogewinn, den ein in der Republik Kroatien ansässiges Unternehmen durch die Ausübung seiner Tätigkeit erzielt und an ein Mitglied des Unternehmens / Gründers zu zahlen beschließt, wird entweder durch Gewinnsteuer (für …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Auch das Gesellschaftsrecht ändert sich einmal: Personengesellschaften werden mit dem MoPeG moderner! Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird endlich wirklich teilrechtsfähig und erhält ein eigenes Register, Beschlüsse in einer …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt, in der Geschäfte und rechtliche Angelegenheiten oft über nationale Grenzen hinweg stattfinden, stellt die Durchsetzung von Forderungen im Ausland eine Herausforderung dar. Um …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Viele gewerbliche Anbieter im Online-Handel sind genervt von der teilweisen Flut an Verpflichtungen zu umfangreichen Verbraucherbelehrungen wie etwa Widerruf, Preisangaben, Streitbeilegung usw. usw. Sicherlich ein Stück weit zurecht, denn …