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Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
CE-Kennzeichnung - Pflichten der jeweiligen Marktteilnehmer
CE-Kennzeichnung - Pflichten der jeweiligen Marktteilnehmer
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen. …
Werberecht für Ärzte – Teil 1
Werberecht für Ärzte – Teil 1
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Florian Steiner
I. Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Titeln, Qualifikationen und Weiterbildungen 1.1 Ausländischer Professorentitel 1.2 Fachgebietsfremder Professorentitel 1.3 Ehrenhalber verliehener Professorentitel (Prof. h.c.), Honorarprofessuren 2. …
Schutz vor wettbewerbswidrigem Verhalten bei Geschäften zwischen der EU und Südkorea
Schutz vor wettbewerbswidrigem Verhalten bei Geschäften zwischen der EU und Südkorea
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem …
Luftfahrtrecht: Beihilfenrechtlicher Rahmen für Vorteile, die Flughäfen Airlines gewähren
Luftfahrtrecht: Beihilfenrechtlicher Rahmen für Vorteile, die Flughäfen Airlines gewähren
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden kann, sind diese …
Einwanderung in die Republik Kroatien V
Einwanderung in die Republik Kroatien V
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Strategische Investitionsprojekte in der Republik Kroatien Investition Anforderung Dauer (Jahr) Minderung des Satzes der Gewinnsteuer bis 1 Mio. EUR min. 5 neue Arbeitsstellen bis 10 Jahre 50% Steuersatz: 10% 1 bis 3 Mio. EUR min. 10 neue …
Weinbezeichnung – Irreführung des Verbrauchers? VGH München vom 11.05.2017
Weinbezeichnung – Irreführung des Verbrauchers? VGH München vom 11.05.2017
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (d.o.o.)
GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (d.o.o.)
11.08.2023 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die häufigste Gesellschaftsform in derRepublik Kroatien. Gemäß Artikel 385 des Handelsgesellschaftsgesetz handelt es sich um eineGesellschaft, bei der eine oder mehrere juristische oder …
Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten und sonstige Unterstützungen- ​Förderungen in Kroatien
Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten und sonstige Unterstützungen- ​Förderungen in Kroatien
25.03.2024 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Steuerliche Unterstützungen sind nicht die einzigen Unterstützungen, die dasInvestitionsförderungsgesetz vorsieht, sondern es gibt auch die folgenden Arten von Unterstützungen für Empfänger. Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten für …
Die EU verbietet die Payment for Order Flow (PFOF): Neobroker Trade Republic & Scalable Capital in Bedrängnis
Die EU verbietet die Payment for Order Flow (PFOF): Neobroker Trade Republic & Scalable Capital in Bedrängnis
16.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den Neobrokern wird von der EU ein zentraler Aspekt ihres Geschäftsmodells untersagt. Neobroker sind Unternehmen, die hauptsächlich durch die Weiterleitung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ihrer Kunden an Market-Maker Geld verdienen. Diese …