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07.12.2022
Kauft man mangelhafte Ware, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, die seit dem 01. Januar 2022 nochmals erweitert wurden. Vielen Käufern sind die eigenen Rechte unklar. Regelmäßig werden Kunden seitens des Verkäufers zu …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und BR hatten sich auf eine interne Präsentation vom 02.10.2015 mit der Überschrift „Sensible Funktionen @DGS-EC hinsichtlich …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am Wochenende ist die Art Basel in Miami Beach zu Ende gegangen. Das ist eine mehrtägige Kunstmesse, auf der Galerien aus aller Welt die Werke der von ihnen betreuten Künstlerinnen und Künstler ausstellen. Deren Kunst kann man dort nicht …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
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04.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Es ist ein Fall, der derzeit zahlreiche Verbraucher betrifft: Man hat den passenden Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden, sich über den Kaufpreis und die sonstigen Bedingungen des Verkaufs geeinigt und den …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Im Handel zwischen Kaufleuten gelten besondere Regeln. Da der Handelskauf auf Schnelligkeit und Effektivität ausgerichtet ist, trifft den Kaufmann eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die jeweils unverzüglich erfolgen muss, § 377 HGB. …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage am …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Watchmaster ICP GmbH, eigenen Angaben zufolge einen der größten Händler zertifizierter Luxusuhren aus zweiter Hand, stellte am Dienstag, 29.11.2022, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin. Was Sie als Watchmaster-Kunde über den …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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22.06.2023
Jedes Jahr kommt es für einige überraschend schnell: das Weihnachtsfest. Wussten Sie, dass das „Wir schenken uns nichts“ bei durchschnittlich 60 € jährlich liegt? Und auch das sogenannte Wichteln unter Kollegen wird vielerorts tapfer …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bewertungen nehmen für Unternehmen immer mehr an Bedeutung zu. Um so ärgerlicher ist es, wenn man negative Bewertungen erhält. Solche negativen Bewertungen sind aber nicht immer berechtigt. Wir helfen Unternehmen solche negativen …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckte Diesel-Kartell von VW, Audi, Mercedes und BMW lässt bei Verbrauchern die Frage aufkommen: Habe ich als Betroffener vor Gericht Chancen auf Schadensersatz? Für die Kanzlei Dr. Stoll & …
Neues Softwareupdate im VW-Dieselskandal mit negativem Einfluss auf die Langlebigkeit des Fahrzeuges
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Volkswagen scheint Servicetermine von T5 und T6 Fahrzeugen dafür zu nutzen, ein Softwareupdate mit der Aktionsnummer „23DV“ zu installieren, welches in die AGR-Steuerung eingreift und nach bisherigem Kenntnisstand die Langlebigkeit des …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Brisante interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch bringen die Autohersteller im Abgasskandal weiter unter Druck. Sie zeigen u.a., dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen von den Autobauern zum Teil selbst in Auftrag gegeben …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im April 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Modelle des VW T6 an. Damit hatte der Abgasskandal auch den T6 erreicht. „Von dem Rückruf betroffene T6-Fahrer haben gute Chancen, …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal - Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Entlastungsbeweis bei einem durch ein Zulieferteil verursachten Schaden Der Hersteller haftet für einen Fabrikationsfehler seiner Produkte …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
So funktioniert die Masche Das Faksimile ist die originalgetreue Wiedergabe einer Handschrift bzw. eines Buches. Eine originalgetreue Wiedergabe verlangt, dass alle sichtbaren Charakteristika des Originals –Farben, Gold, Silber sowie …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …