2.610 Ergebnisse
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21.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach der Diagnose einer Parkinson-Erkrankung Leistungen aus seiner abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (kurz: BUZ) verlangte. Es wurde festgestellt, dass er zu 80 % in seinem …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen, dies …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit dies die …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das seit dem 1.1.2007 geltende Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat einige Neuerungen mit sich gebracht. Unter anderem ist es Vertragsärzten nunmehr möglich, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu reduzieren. Als Folge dessen stellt …
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Am 31. März 2008 haben bundesweit 13 Kinderkardiologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg / Karlsruhe, und 3 Internistische Onkologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Holger Barth / Freiburg, unmittelbar …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive den freiwerdenden „halben Vertragsarztsitz“ zur Nachbesetzung ausschreiben lassen? Einen entsprechenden Antrag stellte ein …
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erbringen aufgrund ihrer jeweiligen Weiterbildung weitgehend identische Leistungen wie etwa die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Dennoch differenziert das SGB V bei der …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eröffnete Regelung, der zufolge die Krankenhausplanungsbehörden der Länder zugelassene Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Nachbesetzungsverfahren darf der Berufungsausschuss für Ärzte ein Gutachten zum Praxiswert einholen und die Zulassung von der Beschränkung des Kaufpreises auf den Verkehrswert abhängig machen, obwohl sich Bewerber und Praxisveräußerer …
Gefahr der Honorarberichtigung beim Wechsel von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
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07.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Umwandlung von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft wird sich häufig eine Honorarerhöhung erhofft. Es besteht jedoch das Risiko einer (teilw.) Rückforderung des Honorars durch die KV, wenn die bisherige …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob …