72 Ergebnisse
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt hatte wegen des Vorwurfs der Bildung eines Kartells, kommt nun …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Die EU-Kommission hat gegen fünf namhafte Lkw-Hersteller, und zwar Mercedes (Daimler), MAN, Iveco, Volvo / Renault sowie DAF Geldbußen in Milliardenhöhe verhängt, nachdem diese der verbotenen Preisabsprache überführt worden sind. Der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault sowie MAN haben sich zwischen den Jahren 1997 und …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
MAN, Mercedes, Renault/Volvo, DAF und Iveco bildeten zwischen 1997 und Anfang 2011 ein Kartell, das zu überhöhten Preise für Lkw-Käufer und Leasingnehmern führte. Die Geschädigten können deswegen nun Schadensersatz verlangen. Die …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Lkw-Käufer und Leasingnehmer, die zwischen 1997 und Anfang 2011 Verträge über Laster von MAN, Mercedes, Volvo/Renault, Iveco und DAF abschlossen, können Schadensersatz wegen eines Kartells fordern. Interessengemeinschaft für Geschädigte …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kanzlei bündelt die Interessen der Geschädigten vom LKW-Kartell 14 Jahre lang sprachen die fünf LKW-Hersteller Mercedes (Daimler), MAN, Renault/Volvo, DAF und Iveco die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Laster ab. Wegen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer eines verbotenen Kartells erlassen. Man, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten von 1997 an 14 Jahre lang illegalerweise Preise …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Vor Großveranstaltungen – wie Fußball-Europameisterschaften – stellt sich für viele Unternehmen und Gewerbetreibende die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen, ohne offizieller Sponsor zu sein (sog. …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Weiterhin werden Abmahnungen wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs verschickt, wenn Unternehmen oder Selbstständige geografische Zusätze in ihren Domains oder Firmennamen benutzen. Vorgeworfen wird den Abgemahnten dann oft, dass der …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Geschäftsgeheimnisse, also z.B. Kundenlisten, Lieferantenkontakte, Preiskonditionen, Konstruktionszeichnungen, Fertigungsmethoden, Formeln, Rezepte, zählen zu den wichtigsten Vermögensgütern eines Unternehmens. Deshalb erstaunt es nicht, …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne des …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im Wettbewerbsrecht spielt, nicht im …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Kann der Verbraucher bei Verstoß gegen dieses Recht das Gerät zurückgeben? - Haben wir es mit einem Phänomen in Bezug auf die Haltbarkeit von Elektrogeräten zu tun oder was steckt dahinter? Immer häufiger und mit großer Konsequenz ist zu …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gibt es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Danach soll eine …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung geraten, die CE-Kennzeichnungspflicht zu ignorieren. Allerdings kann …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen" …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …